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Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 BDSG erlaubt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies gestattet oder der Betroffene eingewilligt hat. Die datenschutzrechtliche Einwilligung legitimiert somit eine grundsätzlich unzulässige Datenverarbeitung und greift in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ein. Der Autor untersucht die Rechtsnatur der datenschutzrechtlichen Einwilligung und betrachtet sie als rechtsgeschäftliche Erklärung, wobei er die Anwendbarkeit bürgerlich-rechtlicher Vorschriften einzelfallabhängig prüft. Er beschreibt die formalen und inhaltlichen Anforderungen an die Einwilligung und diskutiert die Möglichkeit konkludenter oder mutmaßlicher Einwilligungen. Zudem wird die Einwilligung im Zusammenhang mit AGB behandelt, wobei der Autor das Problem der Koppelung beleuchtet. Der Widerruf der Einwilligung wird ebenfalls thematisiert. Im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes wird die Freiwilligkeit der Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis erörtert, wobei eine grundsätzliche Ausschlussmöglichkeit nicht besteht. Die geplante Novellierung des Beschäftigtendatenschutzes wird ebenfalls betrachtet, insbesondere die Einschränkung der datenschutzrechtlichen Einwilligung de lege ferenda. Abschließend geht der Autor auf die Anforderungen an eine Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Daten für Werbezwecke
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Die Einwilligung im Datenschutzrecht, Bernd Liedke
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- Pubblicato
- 2012,
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