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Diese neue Textausgabe dokumentiert alle erforderlichen Texte für das europäische Einheitspatentsystem. Dazu gehören die VO (EU) Nr. 1257/2012 zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit für einen einheitlichen Patentschutz, die VO (EU) Nr. 1260/2012 zu den Übersetzungsregelungen, das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht, die Satzung und die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts sowie das Protokoll zur vorläufigen Anwendung. Zudem sind Vorschriften zum European Patent Litigation Certificate und gleichwertigen Qualifikationen, die EPGÜ-Gebührenordnung, die Regeln für den einheitlichen Patentschutz und die Arbeitsvereinbarung zwischen Kommission und EPA enthalten. Zentrale Vorschriften des europäischen und internationalen Patent- bzw. IP-Rechts sind ebenfalls abgedruckt. Eine Einführung und ein Sachverzeichnis erhöhen den Gebrauchswert der Textausgabe. Vorteile auf einen Blick: fundierte Einführung, praxisgerechte Zusammenstellung und authentische Texte. Zielgruppe sind alle im europäischen Patentrecht tätigen Juristinnen und Juristen, Patentanwälte sowie patentierende Unternehmen.
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Einheitspatentrecht, Winfried Tilmann
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- 2023
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