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Tierschutz durch den Verordnungsgeber

Pflicht zum Erlass konkretisierender Haltungsanforderungen in Bezug auf die Bewegungsfreiheit von landwirtschaftlichen Nutztieren?

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  • 343pagine
  • 13 ore di lettura

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Die Forschungsfrage, ob der Verordnungsgeber eine Handlungspflicht besitzt, aufgrund derer er in Bezug auf die Bewegungsmöglichkeit von landwirtschaftlich genutzten Tieren allein konkretisierende Haltungsanforderungen auf Verordnungsebene zu erlassen hat, wird mit ja beantwortet. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sind keine äquivalente Erfüllungshandlung, wenn ein evidenter Verstoß gegen das Untermaßverbot vorliegt. Begründet wird dies mit dem Tierschutzgesetz i.V.m. dem Staatsziel Tierschutz. Eine Verordnung, die nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetz entspricht, verstößt gleichzeitig gegen das Staatsziel. Auf verordnungsrechtlicher Ebene ist auch ein ausdrückliches Verbot einer Haltungsform möglich.

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Tierschutz durch den Verordnungsgeber, Kea Ovie

Lingua
Pubblicato
2023
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(In brossura)
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Titolo
Tierschutz durch den Verordnungsgeber
Sottotitolo
Pflicht zum Erlass konkretisierender Haltungsanforderungen in Bezug auf die Bewegungsfreiheit von landwirtschaftlichen Nutztieren?
Lingua
Tedesco
Autori
Kea Ovie
Editore
Nomos
Pubblicato
2023
Formato
In brossura
Pagine
343
ISBN13
9783756007202
Serie
Tag
Saggistica, Scienze sociali, Commercio, Business & Management, Tematica giuridica, Diritto
Descrizione
Die Forschungsfrage, ob der Verordnungsgeber eine Handlungspflicht besitzt, aufgrund derer er in Bezug auf die Bewegungsmöglichkeit von landwirtschaftlich genutzten Tieren allein konkretisierende Haltungsanforderungen auf Verordnungsebene zu erlassen hat, wird mit ja beantwortet. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sind keine äquivalente Erfüllungshandlung, wenn ein evidenter Verstoß gegen das Untermaßverbot vorliegt. Begründet wird dies mit dem Tierschutzgesetz i.V.m. dem Staatsziel Tierschutz. Eine Verordnung, die nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetz entspricht, verstößt gleichzeitig gegen das Staatsziel. Auf verordnungsrechtlicher Ebene ist auch ein ausdrückliches Verbot einer Haltungsform möglich.