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Die Einfügung der Art. 104c und 104d GG in das Grundgesetz hat die Mitfinanzierung von Länderaufgaben durch den Bund erheblich ausgeweitet, insbesondere in Bereichen wie der kommunalen Bildungsinfrastruktur und dem sozialen Wohnungsbau. Diese Arbeit analysiert die daraus resultierenden demokratietheoretischen Probleme und schlägt vor, die Bundeshilfen strikt auf besondere Notlagen zu begrenzen. Mischfinanzierungstatbestände sind seit langem ein zentrales Thema im verfassungsrechtlichen Diskurs. Die jüngsten Änderungen haben die Kompetenzen des Bundes zur Mitfinanzierung in Kernbereichen der Länderhoheit erweitert, was zu Effizienzdefiziten und einer Verwischung politischer Verantwortlichkeiten führt. In einer auf Aufgaben- und Finanzierungstrennung basierenden Finanzverfassung sollten solche Mischfinanzierungen nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen legitimiert werden. Die Arbeit schließt mit einem Vorschlag zur Umsetzung dieser Begrenzung auf besondere Notlagen. Die Analyse behandelt die Begriffe und Entwicklungen von Mischfinanzierungstatbeständen, die Gefährdungen des demokratisch-parlamentarischen Bundesstaats sowie die damit verbundenen Legitimationsprobleme und Zielsetzungen.
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Legitimation von Mischfinanzierung in der Finanzverfassung des Grundgesetzes., Simon Piloty-Leskien
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- 2022
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