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Der Haushalt in Deutschland wird als die Feststellung des Haushaltsplans in Gesetzesform bezeichnet, während der Haushaltsplan in Südkorea nicht gesetzlich festgestellt wird. Bezüglich der Rechtswirkung des beschlossenen Haushaltsplans gibt es in den beiden Ländern keinen bedeutenden Unterschied. Auswirkungen hat die unterschiedliche Ausgestaltung jedoch in Bezug auf den Rechtsschutz. Die koreanische Verfassungsänderung sollte sich mit den Fragen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle befassen. Ob der Haushaltsplan als Gesetz eine Bedingung für eine rechtsstaatliche Demokratie ist, ist die These, die überprüft werden muss. Der Haushalt in Deutschland wird als die Feststellung des Haushaltsplans in Gesetzesform bezeichnet. Währenddessen wird der Haushaltsplan in Südkorea nicht gesetzlich festgestellt. Substantielle Unterschiede bei der parlamentarischen Beratung des Haushalts sind trotz der unterschiedlichen Formen der parlamentarischen Zustimmung nicht zu beobachten. Bezüglich der Rechtswirkung des beschlossenen Haushaltsplans gibt es in den beiden Ländern keinen bedeutenden Unterschied. Auswirkungen hat die unterschiedliche Ausgestaltung jedoch in Bezug auf den Rechtsschutz. Das Haushaltsgesetz als formelles Gesetz kann in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle überprüft werden. Die südkoreanische Verfassungsänderung sollte sich mit den Fragen der verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit befassen. Inhaltsverzeichnis A. Einleitung Das Verhältnis von Haushaltsplan und Haushaltsgesetz als Problem im diachronen und synchronen Vergleich Forschungsstand Fragestellung Methode der Arbeit Gang der Darstellung B. Entwicklung von Haushaltswesen und Haushaltsrecht Entwicklung von Haushaltswesen und Haushaltsverfassung in Deutschland Auswirkungen der preußischen Haushaltsverfassung auf das japanische Recht Entwicklung der Haushaltsverfassung in Südkorea C. Haushaltswesen und Haushaltsrecht Haushaltsrecht und Haushaltsverfassung Haushaltskreislauf Haushaltsgrundsätze Haushaltsgesetz und Haushaltsplan D. Justiziabilität des Haushalts Verfassungsgerichtliche Kontrolle des Haushaltsgesetzes in Deutschland Verfassungsgerichtliche Kontrolle des Haushaltsplans in Südkorea Vergleich: Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Haushaltsverfassung E. Rechtsstaatlich-demokratische Haushaltsverfassung in Südkorea Problematik der Verfassungsänderung des Haushaltswesens Reformüberlegungen zur Haushaltsverfassung in Südkorea F. Zusammenfassung und Ausblick Textanhang Koreanische Verfassung vom 29. Oktober 1987 (Auszug; eigene Übersetzung) National Finance Act (NFA; Auszug; eigene Übersetzung) Literaturverzeichnis Literatur in koreanischer Sprache Sachwortregister
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Entwicklung und Funktion von Haushaltsplan und Haushaltsgesetz in den Verfassungsordnungen Deutschlands und Südkoreas., Chunghwa Bae
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