Nele Austermann Libri

Die jährliche Dokumentation rechtsextremer Tendenzen im RechtDer Rechtextremismus in Deutschland wird stärker. Zu den vielen Faktoren, die ihn begünstigen, zählt auch das Recht. »Recht gegen rechts. Report 2020« verzeichnet Entwicklungen im Recht, die dem Rechtsextremismus Vorschub leisten. Der Report stellt die Entwicklungen dar, analysiert gerichtliche Entscheidungen, juristische Gutachten, wissenschaftliche Texte, gesetzgeberische Maßnahmen, aber auch private Rechtsetzung wie Verträge usw. Ziel ist es, anhand konkreter Beispiele die Tendenzen im Recht zu dokumentieren, die in die falsche Richtung laufen. Denn noch ist es nicht zu spät.

Das europäische Migrationsmanagement nutzt Neo-Refoulement-Praxen, um Migrant*innen weit vor der europäischen Grenze zu stoppen und ihnen den Zugang zur europäischen Gerichtsbarkeit zu verwehren. Zur Umsetzung dieses Vorgehens bedient sich die EU der Internationalen Organisation für Migration. Nele Austermann deckt auf, wie fehlende Jurisdiktion, mangelnde völkerrechtliche Verantwortlichkeit internationaler Organisationen und eine eingeschränkte Menschenrechtsbindung hierbei zu einer Entsubjektivierung von Migrant*innen führen. Mit dem Konzept der internationalen öffentlichen Gewalt zeigt sie einen Weg auf, wie eine Rückführung in komplexitätsadäquate rechtliche Strukturen möglich ist.