In Zeiten gesellschaftlicher Krisen und schwindender demokratischer Legitimation beleuchtet das Buch die Notwendigkeit eines stärkeren religiösen Bewusstseins und Gottvertrauens. Es schlägt Wege vor, wie eine freiheitliche Verfassung dazu beitragen kann, Menschen religionsmündig zu machen und den säkularen Staat dazu anzuregen, Religion als essenziellen Bestandteil von Freiheit zu fördern. Zudem wird die Rolle der Kirchen als Botschafter des Glaubens für alle Menschen hervorgehoben und eine Erneuerung ihrer Funktionen angeregt.
Der Band enthält die Referate und Diskussionsbeiträge der 46. Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e. V. am 12./13. September 2022 in Augsburg. Behandelt werden Streitfelder im Steuerrecht, der verfassungs- und europarechtliche Rahmen der Streitbeilegung und -vermeidung, internationale und europäische Entwicklungen, Transparenz und Publizität, Digitalisierung, Verständigungen und Vergleiche im Steuerverfahren, der Verfahrensrahmen aus europäischer und internationaler Perspektive, DBA-Verständigungs- und DBA-Schiedsverfahren, alternative Streitbeilegungsmechanismen, Umsatzsteuer, Verrechnungspreise sowie neue Wege und Perspektiven.
Die Einführung einer Bremer Sicherheitsgebühr für Fußballvereine, die bei sogenannten "Risikospielen" von Störern wie Hooligans betroffen sind, wirft grundlegende Fragen zur Verantwortlichkeit und den Rechten im Verfassungsstaat auf. Die Vereine würden für Gewalt außerhalb ihrer Kontrolle finanziell bestraft, während die tatsächlichen Verursacher ungestraft bleiben. Dies könnte nicht nur die Freiheit bei Sport- und Kulturveranstaltungen gefährden, sondern auch die Prinzipien der unentgeltlichen Sicherheit untergraben, die für alle Bürger, unabhängig von ihrem Status, gelten sollten.
Die Sammlung stellt Studierenden an Universitäten, Hochschulen und Verwaltungsakademien sowie den Rechtsreferendaren in Baden-Württemberg in übersichtlicher Form die für die Ausbildung notwendigen Landesgesetze zur Verfügung. Die Neuauflage befindet sich auf dem Stand Februar 2023.
Die Textsammlung befindet sich auf dem Stand 31. August 2018 und enthält folgende Vorschriften: Staatsrecht Grundgesetz (GG); Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT); Abgeordnetengesetz (AbgG); Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG); Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG); Ausführungsgesetz zu Art. 23 Abs. 3 GG; Ausführungsgesetz zu Art. 23 Abs. 7 GG; Untersuchungsausschussgesetz (PUAG); Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG); Ausführungsgesetz zu Art. 115 GG (Art. 115-G) Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Richterwahlgesetz (RiWahlG); Bundeswahlgesetz (BWahlG); Wahlprüfungsgesetz (WahlprüfG); Parteiengesetz (PartG); Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG); Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG); Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Versammlungsgesetz (VersG); Befriedete Bezirke Gesetz (BefBezG); Vereinsgesetz (VereinsG); Baugesetzbuch (BauGB) - Auszug; Baunutzungsverordnung (BauNVO) - Auszug; Europarecht Vertrag über die Europäische Union (EUV); Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK mit Protokollen in Auszügen).
Zum Werk Die Staatsverschuldung stellt ein drückendes und weit in die Zukunft reichendes Problem dar, mit dem sich noch kommende Generationen auseinandersetzen müssen, wenn die gegenwärtige Praxis weiter verfolgt wird. Den Weg aus der Staatsverschuldung zeigt der Autor sowohl durch juristisch als auch nationalökonomisch fundierte Vorschläge zur Abhilfe in eindrucksvoller Manier auf. Inhalt - Verschuldung als staatliches Handlungsmittel (Vorbelastung der Zukunft, Rettungsschirme, Garantieversprechen, Ratingagenturen) - Verbindlichkeit der Staatsschulden (europarechtl. Stabilitätskriterien, Kreditschranken - Vermeiden neuer Schulden (Abschirmen des Staatshaushalts gegen fremden Zugriff, Transparenz, Stabilitäts- und Wachstumspakt) - Schuldenabbau (Verteilungsgerechtigkeit, Finanztransaktionssteuer, Subventionsabbau, Veräußerung von Staatsvermögen) - Ergebnisse Vorteile auf einen Blick - fundiert - verständlich - höchst aktuell Zum Autor Der Verfassungs- und Steuerrechtler Prof. Dr. Paul Kirchhof ist Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und engagiert sich seit geraumer Zeit u. a. für ein vereinfachtes Steuersystem und gegen eine weitere Staatsverschuldung. Er ist mit einer Reihe von Veröffentlichungen und Vorträgen zu finanzpolitischen Themen einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Zielgruppe Für Juristen, Ökonomen, Finanzexperten, Verbände, Politiker, Journalisten, Staatsbürger.
Wasser predigen und Wein trinken, das scheint das Grundprinzip zu sein, nach dem unsere Gesellschaft in allzu vielen Bereichen funktioniert. Das hat fatale Folgen: Einmal in Schieflage geraten, kommt das Land immer mehr aus dem Gleichgewicht. Die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Mit bestechender Klarheit schildert Paul Kirchhof, warum Staat, Wirtschaft und Politik die Orientierung verloren haben, und er fordert: Stellt das verlorene Gleichgewicht wieder her!
Jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, jede Gruppierung handelt scheinbar vernünftig, doch im Ergebnis entsteht ein großer Missklang: Unter dem Einfluss organisierter Interessen produziert das Parlament Jahr für Jahr so viele Gesetze, dass niemand sie mehr verantworten oder befolgen kann; die Wirtschaft löst sich aus der Bindung an allgemeine Werte; das Recht verliert seine Autorität. Von hier aus ist es nur ein kleiner Schritt zum Steuerbetrug via Liechtenstein – Unrechtsbewusstsein Fehlanzeige.
Zwar haben sich Misstöne eingeschlichen, aber noch ist die Grundmelodie erkennbar: Paul Kirchhof setzt darauf, dass wir die Gerechtigkeit wieder zum Klingen bringen können. Sein Buch ist ein leidenschaftlicher Weckruf gegen Mutlosigkeit und Resignation.
Hydra, das antike Seeungeheuer, besaß neun Köpfe. Und wo einer abgeschlagen wurde, wuchsen zwei nach. Heute treibt es in Deutschland sein Unwesen. Getarnt als Wohltäter, als Staatswesen, das Subventionen und Privilegien verspricht und dabei den Bürgern die Freiheit raubt und das Land auszehrt. In der Antike war es Herakles, der Hydra tötete. Heute können es nur die Bürger selbst sein, die sich von den Verlockungen Hydras befreien. Paul Kirchhof ruft ihnen zu: "Liegt nicht in der Sonne und wartet auf Helden!"
