Die Lobby regiert das Land

Autori

• Christian Simmert

Parametri

• Scienze politiche & Politica

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Ob Atomausstieg, Bündnis für Arbeit oder Außen- und Sicherheitspolitik: Worüber entscheidet das vom Volk gewählte Parlament eigentlich wirklich? Der Deutsche Bundestag bewegt sich zwischen der Notwendigkeit von Mehrheitsentscheidungen, Fraktionszwang und immer komplexeren globalen Zusammenhängen, die auch Bundestagsabgeordnete nicht mehr ganz durchschauen, und zu allem Überfluss machen Lobbyisten - die demokratisch nicht legitimiert sind - sehr erfolgreich Politik in den Hinterzimmern Berlins. Ganz bewusst betreibt die Bundesregierung seit Jahren eine Art Outsourcing parlamentarischer Entscheidungen, und das Parlament ist zu schwach, um sich dagegen zu wehren - egal, welche Farbkombination heute oder morgen das Regierungszepter in der Hand hält. Als Vertreter der jungen Generation analysiert und kritisiert der Bundestagsabgeordnete Christian Simmert (Jahrgang 1972) diese politische Praxis. Sein Plädoyer: Der Parlamentarismus muss selbstbewusster, politische Prozesse müssen demokratischer und transparenter werden. Sein Ziel: Ein demokratischer Parlamentarismus, in dem nicht nur das Parlament, sondern auch das politische Argument wieder an Stärke gewinnt und der sich nicht zum verlängerten Arm der Wirtschaft und der vermeintlichen Anforderungen der Globalisierung machen lässt.

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Lingua: Tedesco

Pubblicato: 2002