Göttrik Wewer Libri

Inhaltsverzeichnis: I. Editorial - Eine neue Phase der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland hat begonnen — öffentliche Diskussionen, wissenschaftlicher Forschungsstand und offene Fragen. II. Rechtsnormen - Die unbegrenzte Parteienfinanzierung — Bemerkungen zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1986. Rechenschaftspflicht und Chancengleichheit — Zur Bedeutung einer ordnungsgemäßen finanziellen Rechenschaftslegung für den Wettbewerb der Parteien. Verfassungsfragen der Fraktionsfinanzierung im Bundestag und in den Landesparlamenten. III. Realanalysen - Die Partei-Stiftungen: Ihre Rolle im politischen System. Zwischen Existenzbedrohung und Wirtschaftsabhängigkeit — Die Finanzierungsklemme der FDP. Die Finanzen der CDU. Unfähig zu strategischem Denken? Sozialdemokraten und staatliche Parteienfinanzierung. Politischer Protest und strukturelle Korruption — Die GRÜNEN und die staatliche Parteienfinanzierung. „Wider die Verschwendung öffentlicher Mittel“: Der Bund der Steuerzahler und die Parteien- und Abgeordnetenfinanzierung. Öffentliche Zuschüsse an Rathausfraktionen — Ein Problemaufriß zur kommunalen Ebene in der Parteienfinanzierung. Wahlkampffinanzierung aus dem Europaparlament — Vorläufige Anmerkungen zu einem neuartigen Phänomen. IV. Reformvorschläge - Plädoyer für eine integrierende Sichtweise von Parteien-Finanzen und Abgeordneten-Alimentierung. Die Dialektik der Stabilität — Politischer

Die Analyse der Mythen rund um das Internet und digitale Plattformen zeigt, wie diese Erzählungen die Wahrnehmung von datengetriebenen Geschäftsmodellen prägen. Behauptungen über die Unregulierbarkeit des Internets und die vermeintliche soziale Natur der Sozialen Medien werden kritisch hinterfragt. Das Buch beleuchtet zwanzig solcher Mythen und deckt die dahinterliegenden Machtverhältnisse auf, um den Leser zum Nachdenken über eine mögliche Verbesserung der digitalen Welt anzuregen.

Ein offeneres Regieren und Verwalten soll die Behorden nicht nur besser machen, sondern dort auch einen Kulturwandel herbeifuhren. Ob und wie Open Government in Bund, Landern und Gemeinden als ein Instrument zur Modernisierung der Verwaltung verstanden wird, wird in dieser Studie untersucht. Dabei wird auch diskutiert, ob dieser Ansatz fur die drei wichtigsten Stakeholder - Burger, Behordenmitarbeiter und Politiker - einen Mehrwert verspricht.

Druck von außen gilt als einer der Faktoren, die Organisationen zu Reformen zwingen. Im Fall der internationalen Sportorganisationen scheint das nicht zu stimmen: Obwohl das IOC, die FIFA und etliche andere Verbände seit Jahren in der Kritik stehen, halten sie unbeirrt an ihrer Politik fest. Ihr Verhalten und manche Entscheidung, die sie treffen, werden meist mit mangelndem Anstand, Geldgier und Korruption erklärt. Diese Erklärung greift aber zu kurz. Das Konzept der Meta-Organisation bietet eine bessere Erklärung dafür, warum sich die Weltverbände des Sports so verhalten, wie sie sich verhalten. Es taugt nicht nur für die Analyse der Sportwelt, sondern ist anschlussfähig an aktuelle Debatten über Governance, Global Governance und Good Governance und darüber hinaus.

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Die Studie bietet einen Überblick, ob in den rund 70 Ländern, die sich bisher zu dem Leitbild eines „offeneren Regierens“ bekannt haben, in den letzten zehn Jahren demokratische Fortschritte zu erkennen sind. Nach den Protagonisten dieses Ansatzes – wie OECD, Barack Obama und der Open Government Partnership (OGP) – soll eine größere Offenheit von Regierung und Verwaltung kein Selbstweck sein, sondern drei Ziele zu erreichen helfen: ein effektiveres Regieren, ein größeres Vertrauen der Regierten in die Regierenden und damit letztlich eine Stärkung der Demokratie. Wenn das gelingen sollte, dann wäre Open Government schon deshalb besonders interessant, weil derzeit wieder viel von einer „Krise der Demokratie“ die Rede ist. Der globale Überblick wird vertieft in fünf qualitativen Fallstudien, wie in Costa Rica, Neuseeland, Norwegen, Südafrika und Südkorea eine größere Offenheit beim Regieren und Verwalten interpretiert worden ist, und ergänzt durch eine Analyse der Motive, die Barack Obama veranlasst haben, mit der Open Government Partnership eine Plattform für Reformer aus aller Welt zu schaffen. 

„Transparenz als Grundlage von Vertrauen? Die Sichtweise der Regierungslehre“ Mit der Parole „Transparenz schafft Vertrauen“ hat eine „Volksinitiative“ der Freien und Hansestadt Hamburg das erste Transparenzgesetz in Deutschland aufgezwungen. Dadurch, dass jetzt eine Vielzahl an Daten und Dokumenten ins Netz gestellt werden müssen, sollen laut Begründung des Gesetzesentwurfs nicht weniger als sechs Ziele erreicht werden: (a) Korruption einzudämmen, (b) der Verschwendung von Steuergeldern vorzubeugen, (c) (gegenseitiges) Misstrauen abzubauen, (d) das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken, (e) Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und (f) Mitbestimmung zu erleichtern. Die propagierte Transparenz soll auch Politikverdrossenheit verringern und die Wahlbeteiligung erhöhen. Ob ein einzelnes Gesetz, das im Grunde nur die rechtliche Grundlage für ein Transparenzregister im Internet darstellt, und solche Register selbst geeignete Instrumente sind, um alle diese Ziele zu erreichen, soll in diesem Buch nicht diskutiert werden. Es soll vielmehr am Beispiel der Regierung gefragt werden, ob das vierte Ziel, nämlich das Vertrauen in Politik und Verwaltung durch gesteigerte Transparenz zu stärken, als ein realistisches Ziel angesehen werden kann.

„Alle teilen alles mit allen?“ Teilen statt Haben ist das Motto der Sharing Economy, in die wir jetzt angeblich unweigerlich hineinsteuern. Es komme nicht darauf an, etwas zu besitzen, sondern es genüge völli, es nutzen zu können, wenn man es wirkliche brauche. Die digitale Revolution bringe eine neue Form des Arbeitens und Wirtschaftens hervor, die durch gemeinschaftliches Produzieren und Konsumieren sozial verträglicher und ökologisch verantwortlicher sei als der industrielle Kapitalismus. Die Ökonomie des Verschenkens, Tauschens und Teilens gehört zu den vielen Verheißungen, die mit dem Internet und der Digitalisierung verbunden werden. Dieser Band beleuchtet an drei Beispielen die „Wirtschaft des Teilens“ näher und äußert sich darüber hinaus zur Logik der Plattform-Ökonomie sowie der Beteiligung in der Teilungswirtschaft.

InhaltsverzeichnisI. Editorial.Aufrechter Gang und neue Ängste — Zur deutsch-deutschen Lage und zu diesem Heft.II. Gewaltlose Revolution und erste demokratische Wahlen.Loyalty, Voice or Exit? Die Fluchtbewegung als Anstoß und Problem der Erneuerung in der DDR.„Wir sind das Volk!“ Neues Selbstbewußtsein, Vielfältigkeit und Gefährdungen der Opposition.Von der Wende zur Wahl — der Zusammenbruch des politischen Systems der DDR.Bedeutungsverlust oder Bedeutungsgewinn? Die Rolle der Kirche unter veränderten Umständen.„Die DDR der Bundesrepublik besenrein übergeben ...“ Der politische Witz in Werden, Wesen und „Wende“ der DDR.III. Probleme des Umbaus und der deutschen Vereinigung.Revolution und Alltag. Veränderungen und Kontinuitäten im Schulwesen.Auf dem Wege zu einer „sozialistischen Marktwirtschaft“? Ökonomische und ökologische Probleme des Umbaus.Währungspolitik als Schrittmacher der deutschen Einheit: Währungsreform oder Währungsunion?.Die DDR zwischen Ost und West.

Bei diesem Band handelt es sich um die schriftliche Fassung der Gedächtnisvorlesung zu Lorenz von Stein, die am 18. November 2014 im Landeshaus zu Kiel gehalten wurde. Im digitalen Zeitalter stehen wir vor Herausforderungen, die wir nur bedingt erfassen. Die tradierten Interessen des „Organisierten Kapitalismus“ werden zunehmend von neuen Akteuren in Frage gestellt. Ähnlich wie die industrielle Revolution die Zünfte und Stände verdrängte, bringt die digitale Revolution neue Formen der Interessenartikulation hervor und setzt alte Strukturen unter Druck. Während Kirchen, Parteien und Gewerkschaften Mitglieder verlieren, erfreuen sich Phänomene wie Shitstorms, Flashmobs, Crowdfunding und E-Petitionen großer Beliebtheit. In Handwerks- und Handelskammern wehren sich Mitglieder gegen Zwangsbeiträge, während andere freiwillig in Initiativen und Projekten mitarbeiten. Große Organisationen, die viele Interessen bündeln, schrumpfen, während kleine Gruppen, wie Lokführer oder Fluglotsen, ihre spezifischen Interessen ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen. Anstelle einer langfristigen Bindung an Sportvereine ziehen es die Menschen vor, flexibel Fitnessstudios zu besuchen. Diese Veränderungen werfen Fragen auf: Was bedeutet dies für die Vertretung von Interessen, den Staat, die Demokratie sowie das Regieren und Verwalten?