Ursula Engelen Kefer Libri

Über die Hälfte der jungen Menschen in Griechenland und Spanien ist arbeitslos. In Portugal und Italien sind es deutlich mehr als ein Drittel. Die Bundesrepublik erzielt hohe Überschüsse aus dem Export. Die Leistungsbilanzenvon Griechenland, Portugal und Spanien weisen große Defizite auf. Ihre Verschuldung wächst weiter an. Bezahlen müssen die Krisen alle Steuerbürger in den Gläubigerländern über milliardenschwere Rettungsschirme und den Abbau öffentlicher Leistungen. Die große Mehrheit der Menschen in den Krisenländern wird zu drastischen Einschränkungen gezwungen. Sie führen in Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut. Ursula Engelen-Kefer analysiert die wirtschafts- und sozialpolitischen Hintergründe für diese Entwicklung. Dabei legt sie einen Schwerpunkt auf die Koordinierung der Beschäftigungspolitik, die EU-Richtlinien zum Arbeits- undSozialrecht sowie die finanziellen Ausgleichsmaßnahmen über den Europäischen Sozial- und Regionalfond. Sie entwickelt u. a. Vorschläge für einen „EU-Marshallplan“ sowie eine „Task Force“ für die betriebliche Berufsbildung in der EU. „Der Teufelskreis der Desintegration von Währungsunion und EU ist nur zu durchbrechen durch eine solidarische Reform der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf nationaler und europäischer Ebene.“

Im Mammut-Wahljahr 2011 ist es an der Zeit, die sozialpolitischeBilanz der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP unter BundeskanzlerinAngela Merkel zu ziehen. Trotz guter Entwicklung von Wirtschaftund Beschäftigung drohen weiterhin erhebliche Gefahren aus denschwelenden Finanzkrisen. Ohne Scham verlagert die schwarz-gelbeRegierungskoalition die gigantischen Kosten für marode Banken undüberschuldete Euroländer auf Arbeitnehmer, Arbeitslose, Familien undKinder. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Verbesserung derHartz IV-Leistungen ist völlig unzureichend und wird verzögert. Gleichzeitig hat die Regierung den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung eingeleitet. Rücksichtslos treibt sie die Spaltung inunserer Gesellschaft voran. Erforderlich ist ein Paradigmenwechsel inder Sozialpolitik durch tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne, Eingliederungin gute Ausbildung und Arbeit, Verhinderung von prekärerBeschäftigung bei Leiharbeit und befristeter Beschäftigung sowie400- und Ein-Euro-Jobs, Qualifizierung als lebenslanges Lernen, Vereinbarkeitvon Familie und Beruf – und nicht zuletzt durch Wiederherstellungeiner solidarischen, zukunftsfähigen Sozialversicherung.

Sie ist eine der ersten Frauen, die Spitzenpositionen im Wirtschaftsleben errangen. Seit ihrer Jungend unabhängig und freiheitsliebend, studierte sie Volkswirtschaft, um die Welt zu verstehen und zu verändern. Arbeitsmarktpolitik wurde ihr großes Thema. Als junge Forscherin brach sie in eine Männerdomäne ein und fiel bald durch exzellente Kenntnisse und großes Engagement auf. Als Mitglied in wichtigen internationalen Gremien, Vizepräsidentin der Bundesanstalt für Arbeit und stellvertretende DGB-Vorsitzende machte die Mutter von zwei Kindern eine steile Karriere, eine Einzelkämpferin in einer von Männern beherrschten Welt. Beherzt, ausdauernd und mit diplomatischem Geschick setzte sie sich für Arbeitnehmer und Arbeitslose ein. Vorausschauend und couragiert kritisierte sie früh die Folgen des Sozialabbaus. Bis heute ist Ursula Engelen-Kefer eine echte Kämpferin und ein Beispiel für die Befreiung der Frauen.

Sozialpolitik ist nicht nur eine Angelegenheit von einzelnen Experten in Parlamenten und Verwaltungen. Denn fast alle Bürgerinnen und Bürger sind von Maßnahmen der Sozialversicherung betroffen, sei es als Beitragszahler oder als Empfänger von Leistungen. Und wer von Entscheidungen betroffen ist, der soll mitbestimmen können. Die Versichertenvertreter der Selbstverwaltung gehen von dem Verständnis eines demokratischen Sozialstaats aus. In diesem Sinne wirken sie - unterstützt vom DGB und seinen Gewerkschaften - als VertreterInnen der Versicherten an sozialpolitischen Entscheidungen mit. Das Selbstverwalter-Handbuch ist eine praktische Arbeitshilfe. Einzig in seiner Art informiert dieses Nachschlagewerk über die Entstehung und die Aufgaben der Selbstverwaltung, über ihre Organe und Gestaltungsmöglichkeiten. Es zeigt die sozialpolitischen Schwerpunkte auf und bietet konkrete Möglichkeiten, wie die Selbstverwaltung die Sozialpolitik in den einzelnen Versicherungszweigen weiter entwickeln kann.

Den 65. Geburtstag der engagierten Sozialpolitikerin, ehemaligen hessischen Sozialministerin und aktiven Vorsitzenden des DPWV, Barbara Stolterfoht, nehmen langjährige MitstreiterInnen aus zahlreichen Institutionen und Verbänden zum Anlass einer öffentlichen Intervention gegen den weiteren Abbau der sozialstaatlichen Errungenschaften in der Bundesrepublik. Aus ihren Beiträgen wird deutlich: Ob es um Familienpolitik, das Gesundheitssystem, die Alters- und Pflegeversicherung, Armutspolitik oder Gleichstellungsfragen, um die Finanzierungsprobleme und die transnationale Einbettung des Sozialstaates geht – Reformen sind möglich und notwendig, allzu forschen Ab- und Umbaumaßnahmen sollte jedoch Einhalt geboten werden. Vielmehr sind die Grundprinzipien von Solidarität und Gerechtigkeit wieder stärker hervorzuheben und in konkrete politische Regelungen umzusetzen, damit der Sozialstaat tatsächlich zukunftsfähig gemacht wird.

Kaum wurde die Gesundheitsreform 2003 verabschiedet, entbrannte die Debatte um die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens. Alternativ werden die Kopfprämien und die Bürgerversicherung diskutiert. Als gerechtere Möglichkeit, das Gesundheitssystem zu finanzieren, kommt die Bürgerversicherung in Betracht. „Wir wollen die Bürgerversicherung mit Leben füllen. Dazu müssen wir wichtige Fragen klären. Erstens: In welchem Maß kann der Beitragssatz durch die Bürgerversicherung stabilisiert oder gesenkt werden? Zweitens stellt sich die Frage der Beitragsbemessung für andere Einkommensarten. Entscheidend ist hierbei, dass die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen nicht zusätzlich belastet werden. Drittens ist die Frage zu klären, wie der Wettbewerb zwischen den heutigen gesetzlichen und privaten Kassen gestaltet werden kann. Hier geht es dem DGB vor allem darum, die Qualität für die Patienten und Versicherten zu verbessern und Einsparungen durch mehr Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Viertens sind eine Reihe von rechtlichen Fragen zu beantworten.“ (Aus der Einleitung der Herausgeberin) Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat namhafte ExpertInnen des Gesundheitswesens gewinnen können, die diese offenen – oder auch problematischen – Fragen im Zusammenhang mit der Einführung einer Bürgerversicherung diskutiert haben. Die überarbeiteten Beiträge sind in diesem Buch dokumentiert.

Seit dem 13. Dezember 2002 tagte eine Kommission zur Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme, in der 26 Sachverständige aus verschiedenen Bereichen unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Bert Rürup diskutierten. Die Herausgeber dieses Minderheitenvotums arbeiteten konstruktiv, waren jedoch kritisch gegenüber der Gefahr, dass die Kommission als politisches Instrument missbraucht werden könnte. Sie lehnten den Ansatz der Kommissionsmehrheit ab, der auf Leistungskürzungen abzielte, die einseitig die Versicherten belasteten. Dieser Ansatz wurde als nicht nachhaltig erachtet und als unzureichend für die Bewältigung der demografischen und arbeitsweltlichen Herausforderungen. Daher war es nur konsequent, ein Minderheitenvotum vorzulegen, das in monatelanger Arbeit entstanden ist. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte eine Arbeitsgruppe einberufen, die eng an der Erstellung des Votums beteiligt war. Das Buch dokumentiert dieses Minderheitenvotum und enthält im zweiten Teil ergänzende Debattenbeiträge zu vernachlässigten Themen. Die AutorInnen möchten eine Debatte in den Gewerkschaften und der Gesellschaft anstoßen und betonen, dass es Alternativen zum Sozialabbau gibt. Zukünftige Sozialpolitik muss sich mit Verteilungsfragen auseinandersetzen, und starke Gewerkschaften sind notwendig, um faire Auseinandersetzungen zu gewährleisten. Das Minderheitenvotum wurde auch von Nadine Franz und Manfred Schoch unterzeichnet.