Helmut Siekmann Libri

Die Stabilität von Geld-, Währungs- und Finanzwesen steht im Mittelpunkt der in diesem Sammelband versammelten Abhandlungen, von denen viele erstmals veröffentlicht werden. Die Beiträge thematisieren die Währungsunion, die Grundlagen des Finanzverfassungsrechts, die Rekonstruktion der Finanzmarktarchitektur aus Krisenerfahrungen sowie die Rolle staatlicher Finanzinstitute und die Verantwortung des Staates für eigenständige Einheiten. Der Band bietet somit tiefgehende Einblicke in aktuelle finanzpolitische Herausforderungen und rechtliche Rahmenbedingungen.

Der Kommentar bietet eine wissenschaftlich fundierte und die Bedürfnisse der Praxis berücksichtigende Erläuterung der Vorschriften des Europarechts über die Europäische Währungsunion in der Fassung des Vertrags von Lissabon. Alle relevanten Vorschriften des Primärrechts zur Europäischen Währungsunion, unter Einschluss der einschlägigen Protokolle und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, sind umfassend erläutert. Besondere Beachtung hat dabei die bereits ergangene Rechtsprechung gefunden. Eingehend erörtert werden auch alle Fragen, die sich aus der gegenwärtigen Krise auf den Finanzmärkten und aus den Haushaltsproblemen einiger Mitgliedstaaten der EU ergeben. Der Kommentar schließt die Lücke zwischen den eingeführten Kommentaren zu EUV/AEUV und zu Abhandlungen über Einzelfragen der Europäischen Währungsunion. Mit Beiträgen von: Florian Becker, Christof Freimuth, Charlotte Gaitanides, Christoph Herrmann, Heinz Herrmann, Stefan Kadelbach, Jörn Axel Kämmerer, Christoph Keller, Julian Langner, Katharina Muscheler-Lorange, Christoph Ohler, Marion Schmidt-Wenzel, Helmut Siekmann, Jochen Sprung, Christine Steven, Christian Waldhoff

Dieser Band enthält die bisher unveröffentlichte Habilitationsschrift des Verfassers, so wie sie im Wintersemester 1992/93 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln angenommen worden ist.

Die beiden Teilbände versammeln verschiedene unveröffentlichte Gutachten, Stellungnahmen und Vorträge von Professor Siekmann zu vier Themenkomplexen. Der erste behandelt die Finanzwirtschaft des Bundes und der Länder, einschließlich des Notbewilligungsrechts des Finanzministers, der Verfassungsmäßigkeit der Haushaltsgesetze 2001 und 2002 in Nordrhein-Westfalen sowie der Kreditaufnahme im Haushalt für 2004/2005. Es werden auch Verfassungsfragen zur Tabaksteuererhöhung und die Errichtung eines Sondervermögens thematisiert. Der zweite Komplex behandelt die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Gemeinden und verselbständigte Einrichtungen, darunter privatrechtlich organisierte Krankenhäuser, Gebührenfragen in der Entsorgungswirtschaft und rechtliche Möglichkeiten zur Vermeidung von Oligopolen im ÖPNV. Der dritte Themenbereich befasst sich mit öffentlichen Einrichtungen im Geld- und Finanzsektor, wie der Rechtsstellung der Provinzial-Versicherungsanstalten und den deutschen Landesbanken als international agierende Großkonzerne. Der letzte Komplex umfasst allgemeines Staatsrecht, einschließlich des Schutzes junger Menschen vor Alkohol- und Tabakkonsum, Demonstrationen vor Hochschullehrern, Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen und neue Entwicklungen im Datenschutzrecht sowie Volksbegehren in Landesverfassungen.