Die rechtliche Stellung des zur Einbehaltung von Steuern Verpflichteten

Autori

• Helmut Sauer

Parametri

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Der Staat nutzt Privatpersonen zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung von Steuern. Diese Untersuchung analysiert die rechtliche Stellung dieser Personen aus steuerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Perspektive. Der steuerrechtliche Teil fokussiert sich auf die grundlegenden Pflichten der Einbehaltungsverpflichteten. Während frühere Studien meist den Arbeitgeber beim Lohnsteuerabzug betrachteten, wird hier ein breiterer Ansatz verfolgt, der auch andere Anwendungsfälle der Steuereinbehaltung einbezieht. Der Verfasser argumentiert, dass die Einbehaltungsverpflichteten als Verwaltungshelfer agieren und die Einbehaltung kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt ist. Zudem werden Fragen zur Steueranmeldung behandelt. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Steuerschuldners werden kritisch analysiert, insbesondere die These, dass der Steuerschuldner die Anmeldung anfechten kann, wird letztlich verworfen. In Bezug auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Lohnsteuerabführungen wird eine umstrittene Frage der Rechtsprechung behandelt. Der Verfasser stellt fest, dass eine Anfechtung in der Regel nicht möglich ist, es sei denn, der Nettolohn kann ebenfalls zurückgefordert werden. Abschließend wird dargelegt, dass die Pflicht zur Steuereinbehaltung, auch wenn sie entschädigungslos auferlegt wird, mit den Bestimmungen des Grundgesetzes und den Grundrechten vereinbar ist.

Lingua: Tedesco

Pubblicato: 2010