Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland vor Eintragung

Autori

• Gerhard Lenz

Parametri

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Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) entsteht mit ihrer Eintragung im zuständigen Sitzstaatregister. Vor dieser Eintragung durchläuft die EWIV ein Vorstadium, in dem sie existiert, jedoch noch nicht voll wirksam ist. Die relevanten Rechtsregeln für dieses Vorstadium sind im europäischen und nationalen Recht nicht direkt verankert. Ziel dieser Arbeit ist es, diese Gesetzeslücke zu schließen und die Rechtsgrundsätze des Vorstadiums zu erarbeiten. Aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Ausgestaltungen der EWIV in den EU-Mitgliedstaaten und dem Fehlen einer einheitlichen europäischen Privatrechtsordnung muss die Lösung sitzstaatbezogen erfolgen. Die Arbeit konzentriert sich auf die in Deutschland ansässige EWIV und betrachtet sie als Personenhandelsgesellschaft. Auf Basis eines allgemeinen Rechtsprinzips, das für alle Gesellschaftsformen gilt, wird argumentiert, dass die Regeln der eingetragenen Vereinigung auch im Vorstadium Anwendung finden, sofern keine besonderen Aspekte der ausstehenden Registrierung entgegenstehen. Es bestehen Parallelen zu anderen deutschen juristischen Personen, die ebenfalls ein Vorstadium kennen. Daher ist die Vor-EWIV der voll wirksam entstandenen Vereinigung weitgehend gleichzustellen. Sie kann am Rechtsverkehr teilnehmen, durch ihre Geschäftsführer handeln und Rechte sowie Verbindlichkeiten erwerben, wobei ihre Fähigkeit zur Rechtsträgerschaft aus ihrer Gesamthandseigenscha

Lingua: Tedesco

Pubblicato: 1997