Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Volksgesetzgebung

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• Klaus-Peter Neumann

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Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in anderen Bundeslandern wird zunehmend versucht, die Forderung nach praktikableren Regelungen uber die Volksgesetzgebung im Wege der Volksgesetzgebung durchzusetzen. Das Volksbegehren "Mehr Demokratie in NRW: Faire Volksentscheide in die Verfassung!" hat daher enorme Bedeutung fur die Verfassungsentwicklung in der gesamten Bundesrepublik. Die wesentlichen Merkmale des Gesetzentwurfs, der dem Volksbegehren zu Grunde liegt, werden in diesem Band dargestellt und kommentiert. Den durch das Volksbegehren aufgeworfenen Rechtsfragen wird besonderes Augenmerk geschenkt. Staats- und Verfassungsrechtlern werden uberzeugende Losungsansatze fur die auftretenden Rechtsprobleme aufgezeigt. Aber auch interessierten Laien vermittelt das Werk einen sehr guten Einblick in die Thematik. Die Herausgeber sind u.a. durch ihre Arbeit im Verein Mehr Demokratie e.V. bestens mit der Materie vertraut. Fur die Behandlung der Rechtsfragen konnten sie ausgewiesene Kenner des Staats- und Verfassungsrechtes gewinnen.

Lingua: Tedesco

Pubblicato: 1999