Fredrik Roggan Libri

Die Themenpalette des Verfassungsrechtlers Martin Kutscha umfasst Datenschutz, Polizei- und Versammlungsrecht sowie die Kontrolle exekutiven Handelns, bis hin zu Völkerrecht und Sozialstaatlichkeit. Anlässlich seines Ruhestands versammeln sich Kolleginnen und Kollegen sowie Wegbegleiter, um ihn mit Beiträgen zu ehren, die die Vielfalt seines Wirkens widerspiegeln. Die Abhandlungen behandeln wichtige Entscheidungen der obersten Gerichte, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, und nehmen teilweise kritische Positionen ein. Zudem stehen rechtspolitische Fragen im Fokus, wie der Schutz der Menschenwürde in verschiedenen Rechtsbereichen und die Wissenschaftsfreiheit. Die Diagnosen der Autorinnen und Autoren reichen bis zu existenziellen Gefährdungen für wesentliche Versprechungen des modernen Verfassungsstaats. Es wird deutlich, dass das Recht nicht durchgängig in guter Verfassung ist. Die Festschrift enthält Beiträge von zahlreichen renommierten Autorinnen und Autoren, die sich mit diesen zentralen Themen auseinandersetzen und Kutschas Einfluss auf das Verfassungsrecht würdigen.

Überwachung der Telekommunikation, Ortung von Fahrzeugen durch Satellitensysteme, Lauschangriffe auf Wohnungen, Videoüberwachung und DNA-Analysen – zunehmend bedienen sich Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland solcher modernen Techniken. Die rechtlichen Vorgaben für die Zulässigkeit dieser Maßnahmen sind allerdings unübersichtlich. Sie finden sich im Verfassungsrecht, im Polizeirecht, im Strafprozessrecht sowie im Nachrichtendienstrecht. In den letzten Jahren waren einzelne dieser Befugnisregelungen des Bundes- und des Landesrechts auch Gegenstand mehrerer wichtiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das darin bestimmte verfassungsmäßige Voraussetzungen für den Einsatz solcher Überwachungsmaßnahmen aufstellte. Dieses Handbuch vermittelt einen systematischen Überblick über die aktuellen Grundfragen des Rechts der Inneren Sicherheit und zieht dabei auch die Folgerungen aus den neuen höchstrichterlichen Vorgaben. Es wendet sich sowohl an Wissenschaftler und Praktiker in diesem Bereich als auch an andere rechtspolitisch Interessierte, die sich über Einzelheiten im komplexen Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsrechten und Innerer Sicherheit informieren wollen.

Rechtsanwalt Dr. Burkhard Hirsch, 2006 mit dem Fritz-Bauer-Preis ausgezeichnet, ist ein herausragender Vertreter der Innen- und Rechtspolitik in Deutschland. Seine Verdienste um den Schutz des Verfassungsstaats sind unbestritten, insbesondere in Bezug auf wichtige Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit Themen wie dem Großen Lauschangriff und der Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz befassen. In jüngster Zeit muss das Gericht den Gesetzgeber häufig an seine verfassungsmäßigen Verpflichtungen erinnern. Hirschs Engagement wird in den Entscheidungen zu verschiedenen Gesetzen deutlich, die eindringlich mahnen, den liberalen Rechtsstaat auch in Zeiten von Terrorbedrohungen nicht den abstrakten Sicherheitsversprechen zu opfern. Der Band „Mit Recht für Menschenwürde und Verfassungsstaat“ möchte den rechtswissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskurs fördern, der über die „Karlsruher Mindeststandards“ hinausgeht. Die Beiträge behandeln zentrale Themen wie die Menschenwürde im Grundgesetz, die Abwägung zwischen Menschenwürde und Sicherheitsgesetzgebung sowie die Verfassungsbindung der Staatsgewalt. Autoren wie Rosemarie Will, Felix Herzog und Oliver Lepsius beleuchten verschiedene Aspekte der Menschenwürde und deren Relevanz in aktuellen rechtlichen Fragestellungen.

Die Missachtung der Privatheit ist das Kennzeichen totalitärer Staaten, sagt Burkhard Hirsch. Demnach müsste es im Rechtsstaat Sphären geben, in die der Staat auch dann nicht heimlich eindringen darf, wenn er damit die Aufklärung schwerster Verbrechen erreichen will. Ist damit die Wanze im Schlafzimmer generell tabu? Was ist, wenn die Polizei bei der Verfolgung eines Mörders nicht nur einen Hinweis auf den Verbleib einer Leiche erhält, sondern auch das Liebesleben eines Verdächtigen belauscht? Auf welche Straftaten müssen derartige Maßnahmen beschränkt werden? Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. März 2004 diese und weitere Fragen beantwortet, indem es die bis dahin geltenden Regelungen über Große Lauschangriffe in nicht unwesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. In „Lauschen im Rechtsstaat“ werden die Konsequenzen der Verfassungsgerichtsentscheidung für das Recht der Inneren Sicherheit untersucht. Dabei zeigt sich nach Auffassung der Autorinnen und Autoren, dass die Bedeutung der Entscheidung in vielerlei Hinsicht über ihren Anlass, nämlich die Verfassungsbeschwerde gegen Regelung in der Strafprozessordnung, hinausreicht. Das Sicherheitsrecht insgesamt bedarf einer Anpassung an die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts …