Ralf Thomas Baus Libri

Der Tagungsband analysiert die Ergebnisse der ersten Stufe der deutschen Föderalismusreform und beleuchtet die Besonderheiten der zweiten Reformstufe, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Verschuldung. Mit dem Auslaufen des Finanzausgleichgesetzes Ende 2019 müssen die föderalen Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik reformiert werden. Zudem steht der deutsche Bundesstaat vor neuen Governance-Herausforderungen, da Bund, Länder und Gemeinden verstärkt auf die regionalen und lokalen Auswirkungen globaler Entwicklungen reagieren müssen. Dazu zählen der Klimawandel, die ökonomischen Implikationen des demografischen Wandels, grenzüberschreitende Pandemien und Migrationsbewegungen. Die Föderalismus-Forschung muss sich künftig intensiver mit der gesetzlichen Umsetzung entsprechender Reformmaßnahmen im europäischen Mehrebenensystem auseinandersetzen. Der Tagungsband leistet einen ersten Beitrag zu diesen Themen, indem er zukünftige Herausforderungen für das föderale System der Bundesrepublik beleuchtet. Die Ergebnisse einer Tagung, die im September 2008 von der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Bertelsmann Stiftung und dem Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung organisiert wurde, werden so einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Der Reformprozess des deutschen Föderalismus gab dem Forum of Federations und der Konrad-Adenauer-Stiftung Anlass, gemeinsam eine internationale Konferenz vom 18. bis 20. Oktober 2006 in Berlin auszurichten. 28 renommierte deutsche und internationale Wissenschaftler und Politiker diskutierten die Föderalismusreform I der großen Koalition aus der Perspektive anderer föderaler Systeme und gaben Ausblicke auf die zweite Stufe der Föderalismusreform. Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, und der Schweizer Bundespräsident a. D., Prof. Dr. Arnold Koller, sprachen während der öffentlichen Abendveranstaltung. Der Tagungsband ist zweisprachig angelegt und dokumentiert die Beiträge und Ergebnisse der Föderalismuskonferenz. Dem Konferenzprogramm entsprechend verfassen ein internationaler und ein deutscher Teilnehmer je einen Beitrag zu einem Thema. Die Themenpalette umfasst alle relevanten Aspekte des Föderalismus. Die Grundlagen des föderalen Staates werden ebenso untersucht wie die Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern und die Finanzierung. Dabei finden unterschiedliche Ansätze wie die „top-down“- und „bottom-up“-Perspektive auf Länder und Bund Eingang.

Der Autor beschreibt die Entwicklung der Ost-CDU anhand umfangreicher Quellen (ACDP und SAPMO): die Gründungsgeschichte der CDU in Berlin und in den Ländern der SBZ, Programmatik und Politik. Anhand neuer Quellen wird deutlich, wie SMAD und SED von Anfang an den Handlungsspielraum der 1945 neu gegründeten christlich orientierten Partei einengten und auf jede Weise eine freiheitliche Entwicklung unterdrückten. Die erzwungene Zusammenarbeit von SED und „befreundeten Parteien“ im „Zentralen Block“ sieht der Autor als den Beginn der Gleichschaltung der CDU in der SBZ. Die Blockpolitik, mit der SMAD und SED die Durchführung ihrer Politik bei den „bürgerlichen“ Parteien erzwangen, wirkte wie ein permanentes Ermächtigungsgesetz. Die Gleichschaltung der CDU setzte nicht erst mit der Absetzung von Jakob Kaiser 1947 ein, vielmehr war die Kontrolle des SMAD über die politischen Parteien von Anfang an total. Eine realistische Chance für einen demokratischen Neuanfang gab es nicht.

Pöttering, Hans-Gert: Das Grundgesetz - bewährtes Fundament für die Zukunft Europas, S. 7-14 * Brok, Elmar: Impulsreferat aus der Europaperspektive, S. 59-67 * Lehne, Klaus-Heiner: Europapolitischer Kommentar, S. 97-100 * Krings, Günter: Spielräume des Grundgesetzes und Grenzen der Karlsruher Rechtsschöpfung, S. 7-14

Krings, Günter: Die Grenzen der "Direkten Demokratie" aus parlamentarischer Sicht, S. 13-24 * Eisel, Stephan: Internet und "Direkte Demokratie", S. 35-49

Görner, Regina: Small is beatiful? Anmerkungen zur Tarifeinheit aus christlich-sozialer Sicht, S. 45-53 * Krings, Günter: Tarifeinheit muss Tarifpluralität aushalten, S. 65-72.

Baus, Ralf Thomas: Parteiensystem im Wandel: Herausforderungen und Perspektiven, S. 9-16 * Haas, Melanie: Die CDU in der Großen Koalition zwischen 2005 und 2007, S. 19-32 * Lill, Matthias F.: Die CSU vor dem innerparteilichen Machtwechsel, S. 45-56 * Stroppe, Lutz: Das Grundsatzprogramm der CDU, S. 231-236 * Dettling, Warnfried: Optimierungsmöglichkeiten der Christlichen Demokratie, S. 237-247