Karl Riesenhuber Ordine dei libri

Die INTERGU-Tagung 2017 in München widmete sich verlagsrechtlichen Themen. Profilierte Referenten aus Wissenschaft und Praxis diskutierten unter der Leitung ausgewiesener Experten.

Die systematische Darstellung führt in das Europäische Vertragsrecht ein. In einer Einleitung werden Grundbegriffe des Europäischen Privatrechts erläutert und seine Entwicklung skizziert. Anschließend werden mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, den Rechtsetzungskompetenzen, sowie dem Internationalen Vertragsrecht (Rom I-Verordnung) die Grundlagen der Rechtsangleichung vorgestellt. Im Zusammenhang mit der Unternehmer-Verbraucher-Dichotomie wird das Harmonisierungskonzept des Europäischen Vertragsrechts erörtert. In den beiden Hauptteilen geht es um Sachfragen des Vertragsrechts: Diskriminierungsverbote, vorvertragliche Pflichten, Widerrufsrechte, Vertragsinhalte und Inhaltskontrolle sowie, in exemplarischer Darstellung, Regelungen zu einzelnen Vertragstypen: die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die Verbraucherkreditrichtlinie und die Pauschalreiserichtlinie. Der Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht ist im Hinblick auf einzelne Sachfragen mit erörtert.

Im Urheberrecht steht der grundsätzlichen Kontrollfreiheit von Vertragsinhalten eine Vielzahl von Tatbeständen gegenüber, nach denen die „Angemessenheit“ des Leistungsaustausches überprüft wird. In diesem Band werden die ökonomischen, verfassungs- und europarechtlichen Grundlagen der Angemessenheit erörtert. Anschließend widmen sich die Autoren der Bestimmung der Angemessenheit in einzelnen einfachgesetzlichen Regelungen des nationalen Urheberrechts. Thematisiert wird zudem die Angemessenheit allgemeiner Geschäftsbedingungen in urheberrechtlichen Verträgen.

Seit die Ädilen der römischen Antike den Verkäufern von Sklaven und Zugvieh die Pflicht auferlegten, über bestimmte Mängel ihrer Ware öffentlich aufzuklären, ist Information ein zentrales Schutzinstrument freiheitlicher Rechtsordnungen. Sie bildet damit einen Kordon für die Ausübung der individuellen Freiheit. Ungeachtet der verhältnismäßig großen Verbreitung von Informationspflichten oder sogar -modellen bleiben Grundlagenfragen und Praxisfragen von andauernder Aktualität. In manchen Bereichen macht sich in jüngerer Zeit eine zunehmende Informationsskepsis breit. Intuitiv, aufgrund praktischer Beobachtung und jüngst auch auf der Grundlage verhaltensökonomischer und empirischer Untersuchungen bezweifelt man, ob Information ihren Schutzzweck praktisch erfüllt oder überhaupt erfüllen kann. Ist der Informationsmechanismus damit möglicherweise nur eine Risikoverteilung? In welchen Bereichen muss man über alternative Schutzkonzepte nachdenken? Können oder dürfen die Erkenntnisse der Verhaltensökonomik Grundlage für einen neuen Paternalismus sein? – Solche und ähnliche Fragen werden in den hier abgedruckten Beiträgen zur dritten Athen-Bochumer Tagung erörtert. Mit Beiträgen von: Andrea Hennecken, Ioannis Karakostas, Antonis Karampatzos, Fabian Klinck, Dimitrios Liappis, Anthi Pelleni, Karl Riesenhuber, Nikolaos A. Vervessos, Rolf Wank, Stefan Wichary.

Die „Funktionen des Vertrages“ im Recht sind äußerst vielfältig. Die Möglichkeit für die Parteien, ihre Beziehungen durch Vertrag selbst einverständlich zu regeln, ist nicht nur eine der tragenden Säulen des Zivilrechts und Grundvoraussetzung einer funktionierenden Marktwirtschaft. Als Regelungsinstrument ist der Vertrag auch über das zivilrechtliche Vertragsrecht hinaus quer durch alle Rechtsgebiete von elementarer Bedeutung. Fünf japanische und fünf deutsche Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler nähern sich diesem Thema in diesem Werk aus der Perspektive der historisch eng verwandten Rechtsordnungen Japans und Deutschlands. Die Beiträge reichen dabei von der Verfassungsgeschichte und dem Völkerrecht über das Schuld- und Sachen, das Arbeits- und Familienrecht bis hin zum Strafrecht. Die Autorinnen und Autoren machen auf diese Weise nicht nur die Vielfalt der Funktionen des Vertrags sichtbar, sondern zeigen immer wieder auch starke Gemeinsamkeiten zwischen dem japanischen und dem deutschen Recht auf. Die Beiträge des vorliegenden Bandes gehen zurück auf eine Tagung, die im November 2011 in Tokyo stattfand. Mit Beiträgen von: Frank Bauer, Anatol Dutta, Ryoshi Fukushima, Gabriele Koziol, Masahiro Kurita, Mariko Maki, Nami Thea Ohnishi, Matthias Stief, Michiko Takata, Yuki Tanaka und Stefan Wichary.

Ob Finanzkrise, Europäische Rechtsangleichung, Verbraucherschutz oder Scheidungsfolgen: Selbstverantwortung, das Gegenstück der individuellen Freiheit, ist ein fundamentales Prinzip unserer (Privat-) Rechtsordnung. Indes wird ihr zumeist wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Das mag seinen Grund darin haben, dass man lieber das Süße als das Bittre betont, auch wenn beides untrennbar miteinander verbunden ist. Ein anderer Grund mag aber (lautv. Hayek) darin liegen, dass die Wertschätzung für die Freiheit gesunken ist. Mit Beiträgen von: Barbara Dauner-Lieb, Günter Hager, Dirk Harke, Christian Hillgruber, Christian Hofmann, Susanne Kalss, Matthias Leistner, Michael Martinek, Peter-Christian Müller-Graff, Daniel Nermerich, Jörg Neuner, Alexander Peukert, Jan Wolfgang Prinz, Volker Rieble, Karl Riesenhuber, Renate Schaub, Viktor Vanberg, Uta Wilkens, Peter A. Windel

Das Urhebervertragsrecht dient weithin dazu, den Urheber in besonderen „Gefährdungssituationen“ zu schützen. Worin genau die besondere Schutzbedürftigkeit begründet liegt wird allerdings selten näher erörtert. Der vorliegende Band ist der Frage gewidmet, inwieweit das Handwerkszeug der Verhaltensökonomik (behavioral law and economics) dazu beitragen kann, Schutzbedürfnisse und Schutzinstrumente zu analysieren und zu bewerten. Neben Grundlagenfragen werden einzelne Schutzinstrumente zunächst unter verhaltensökonomischem Blickwinkel und anschließend aus urheberrechtlicher Sicht untersucht. Der interdisziplinäre Dialog verspricht ein vertieftes Verständnis des Urhebervertragsrechts.

In einem Privatrecht, dessen fundamentales Prinzip die Privatautonomie ist, wirft die Inhaltskontrolle grundlegende prinzipielle Fragen auf. In den vergangenen Jahrzehnten zeichnete sich eine Tendenz ab, die Inhaltskontrolle in geradezu allen Bereichen des Privatrechts zu intensivieren. Deutlich sichtbar geworden ist diese Tendenz insbesondere in der Rechtssetzung der Europäischen Gemeinschaft. Mit Verabschiedung der AGB-Richtlinie war zwar die legislatorische Entwicklung zu einem vorläufigen Abschluss gekommen – die Inhaltskontrolle von Individualvereinbarungen war nach eingehender rechtspolitischer Kontroverse abgewendet worden –, nicht aber die rechtspolitische Diskussion. Vor diesem Hintergrund erörtern die Autoren in diesem Band aus rechtsvergleichender Perspektive Grundlagenfragen - wie die historische Entwicklung, das Verhältnis von Auslegung und Inhaltskontrolle und die grundrechtliche Gewährleistung - sowie Aspekte der Inhaltskontrolle in einzelnen Rechtsgebieten – Arbeitsrecht, Erbrecht, IPR – sowie in Einzelfragen.

Der Band bietet einen umfassenden Überblick über das Europäische Arbeitsrecht, einschließlich seiner primärrechtlichen Grundlagen und sekundärrechtlichen Ausgestaltungen. Die Bedeutung des Europäischen Arbeitsrechts wird durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Fällen Mangold, Junk sowie Viking und Laval verdeutlicht. Auch in alltäglichen Praxisfällen kann Europäisches Recht entscheidend sein, etwa bei der Wirksamkeit von Befristungen, Massenentlassungen oder Arbeitskampfmaßnahmen. Zunächst wird das Internationale Arbeits- und Arbeitsverfahrensrecht behandelt, einschließlich der Rom I- und Rom II-Verordnungen sowie der Entsenderichtlinie. Im Individualarbeitsrecht werden Diskriminierungsverbote, Arbeitsschutz- und Arbeitszeitrecht, atypische Arbeitsverhältnisse, Regelungen zu Massenentlassungen, Betriebsübergängen und Insolvenzschutz erörtert. Im Kollektivarbeitsrecht stehen das Europäische Betriebsverfassungsrecht sowie Regelungen zur Arbeitnehmermitwirkung in der Europäischen Aktiengesellschaft und der Europäischen Genossenschaft im Fokus, ebenso wie die arbeitsrechtlichen Vorgaben der Verschmelzungsrichtlinie. Das Buch richtet sich vor allem an Praktiker, die sich im Unternehmensrecht informieren möchten, ist aber auch für Referendare und fortgeschrittene Studenten im Bereich des Europäischen Privat- und Wirtschaftsrechts geeignet.