Karen Jaehrling Libri

Diese Open-Access-Publikation befasst sich mit den vielfältigen Entscheidungsprozessen, mit denen der Bieterwettbewerb um öffentliche Aufträge gestaltet wird und fragt, inwieweit dabei versucht wird, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten beauftragter Unternehmen zu gewährleisten. Inwieweit bemüht sich der Staat als 'Guter Auftraggeber' die Lücken der kollektiven Selbstregulierung des Arbeitsmarktes (durch Tarifverträge, betriebliche Mitbestimmung) zu schließen - oder trägt im Gegenteil dazu bei, sie zu vertiefen? Neben einer Analyse der Gesetzesentwicklung auf europäischer und nationaler Ebene bilden Fallstudien zur Vergabepraxis auf kommunaler Ebene in Deutschland das Kernstück der empirischen Erhebung. Die Befunde verdeutlichen, dass die Vergabepolitik und -praxis durch widersprüchliche Trends geprägt wird: Zum einen durch die Intensivierung von Marktprinzipien (Vermarktlichung), indem Regelungen und Praktiken, die dem Bieterwettbewerb zugunsten sozialer Ziele Schranken setzen, seit Beginn des Europäischen Binnenmarktes an immer restriktivere Bedingungen geknüpft worden sind. Dem stehen zum anderen verschiedene Ansätze gegenüber, sozialen Kriterien bei der Auftragsvergabe einen größeren Stellenwert einzuräumen (Sozialpolitisierung) - etwa durch Tariftreuebestimmungen. Dieses dauerhafte, institutionalisierte Nebeneinander widersprüchlicher Trends generiert Handlungsdilemmata für die kommunale Politik und Verwaltung, wie auch für die Akteure der industriellen Beziehungen. Das Buch beleuchtet ihre Strategien und Lernprozesse im Umgang mit diesen Dilemmata. Inhaltsverzeichnis Einleitung.- Vergaberechtsreformen: Paradigmenwechsel, langer Schatten marktliberaler Rechtsprechung oder institutional layering`?- Architektur der Vermarktlichung: Die Institutionalisierung und Konstitutionalisierung des Wettbewerbsprinzips.- 4 Sozialpolitisierung: Der Einzug von sozialen Kriterien ins Vergaberecht.- Einführung: Vergabepraxis als `Street level Market Making .- Politische Professionalisierung: Deutungs- und Beratungsangebote für die Vergabepraxis.- Zielpluralismus, Zielkonflikte und berufliche Werthaltungen in der Vergabepraxis.- Qualitative Wende in der Auftragsvergabe: Neue Entscheidungsstrukturen und -strategien auf dem Weg zu mehr Qualität`.- Industrielle Beziehungen und Arbeitsregulierung im neuen Experimentierraum`.- Fazit: Repolitisierung der tiefen` Vermarktlichung das Beispiel öffentliche Auftragsvergabe.

Die Änderungen, die durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum SGB II erfolgten, sind vielfältig. Nach fünf Jahren ‚Hartz IV’ und einer Reihe von Studien und Evaluationen zur Umsetzung des SGB II in die Praxis können erste Ergebnisse und Erkenntnisse dieser Neu-Konzeption der Arbeitsmarktpolitik zusammengeführt werden. Dabei wird sichtbar, dass die Bewertung der Ergebnisse aufgrund von ambivalenten Folgen und Wirkungen insbesondere aus gleichstellungspolitischer Perspektive eine besondere Herausforderung darstellt, der in der vorliegenden Publikation eingehend nachgegangen wird. Fluchtpunkt der Analyse ist die Perspektive einer geschlechtergerechten und geschlechterdemokratischen Gesellschaft, deren Verwirklichung sicherlich mehr als nur einer Integration von Gleichstellungsaspekten bzw. eines Gender Mainstreaming bedarf.

Im November 2003 scheiterte die von der Europäischen Kommission initiierte Liberalisierung des europäischen Hafensektors am Veto des Europäischen Parlamentes. Hauptkritikpunkt waren die Bestimmungen zur Regulierung von Hafenarbeit - trotz vielfältiger Modifikationen am ursprünglichen Richtlinienvorschlag betrachteten die Gewerkschaften den Vorschlag als Bedrohung der etablierten hafenspezifischen Institutionen der Arbeitsmarktregulierung und mobilisierten erfolgreich gegen die Richtlinie. Die Studie analysiert die vorgelagerten politischen Prozesse auf nationaler und europäischer Ebene. Sie zeigt am Beispiel des deutschen Hafensektors, dass trotz des Scheiterns und weitgehend unabhängig von der Richtlinie im Bereich der Regulierung von Arbeit seit längerem ein umfassender Wandel von Staatlichkeit im Gange ist, den die vordergründige Kontinuität auf gesetzlicher Ebene verdeckt. Die Studie widmet sich der präzisen Analyse der Dynamik institutionellen Wandels in diesem Bereich. Es werden unterschiedliche Prozessmuster eines weniger sichtbaren institutionellen Wandels herausgearbeitet. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den Mechanismus 'machtbasierter Lernprozesse' gelegt.