Markus Möstl Libri

Das erfolgreiche und rechtmäßige Management personenbezogener Daten gewinnt für Unternehmen jeder Größe immer mehr an Bedeutung. Die Masse der zu verarbeitenden Daten nimmt täglich zu. Das Ziel des Datenschutzrechts, Persönlichkeitsrechte wirkungsvoll zu schützen, ist in Einklang zu bringen mit dem Bedürfnis der Unternehmen, personenbezogene Daten im Interesse eines erfolgreichen Geschäfts zu verwenden. Dabei stellt das geltende aber auch das derzeit auf EU-Ebene in Vorbereitung befindliche neue Datenschutzrecht Unternehmen vor große technische und organisatorische Herausforderungen. Der vorliegende Tagungsband enthält vor diesem Hintergrund die Schriftfassungen von Referaten zu wissenschaftlichen und praktischen Fragen des betrieblichen Datenschutzes. Mit Beiträgen von: Prof. Dr. Heinrich A. Wolff, Rechtsanwalt Dr. Christoph Bausewein, Jan Jöhnk/Peter Hofmann/Prof. Dr. Torsten Eymann/Prof. Dr. Nils Urbach, Dr. jur. Claudia Philipp/Norbert Rauch, Prof. Dr. Rupprecht Podszun/Dipl.-Jur. Univ. Michael de Toma.

Dass das Zusammenspiel von (stärker verbraucherorientiertem) allgemeinem Lebensmittelrecht einerseits und (stärker erzeugerorientiertem) Marktordnungs- und Agrarrecht andererseits interessant und schwierig sein kann, illustrieren zwei höchstrichterliche Entscheidungen des Jahres 2017 – nämlich EuGH vom 14.06.2017 (Tofu Town) und BGH vom 21.09.2017 (Kulturchampignons). Diese Judikate waren Anlass, Fragen im Grenzbereich zwischen Lebensmittel- und Agrarrecht systematisch und unter besonderer Berücksichtigung der praxisrelevanten Problemkreise Kennzeichnung, Überwachung und Vermarktung nachzugehen. Experten aus Rechtspraxis und Wissenschaft geben im vorliegenden Tagungsband Antworten auf diese und weitere Fragen. Beiträge zu aktuellen Herausforderungen und Zukunftsfragen des Lebensmittelrechts, u. a. zu folgenden Themen: - Wertungswidersprüche zwischen Kennzeichnungsregeln des (stärker erzeugerorientierten) Marktordnungsrechts und des (stärker verbraucherorientierten) Lebensmittelrechts; aufgrund der höchstrichterlichen Entscheidungen: EuGH vom 14.06.2017 (Tofu Town) und BGH vom 21.09.2017 (Kulturchampignons) - Die Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuchkommission: Vegan/Vegetarisch - Amtliche Lebensmittelkontrolle des Internethandels (G@ZIELT) - Die Herkunftsangabe zwischen Lebensmittel-, Lauterkeits- und Kennzeichenrecht - Welches Potenzial hat Genome Editing auf die nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln? - Welche Gestaltungsspielräume verbleiben dem Unionsgesetzgeber bei seiner Agrarpolitik?

Eine effiziente Rechtsdurchsetzung ist für den Erfolg und die Akzeptanz des Lebensmittelrechts ebenso bedeutend wie eine gute Rechtssetzung. Nach Jahren der tiefgreifenden Reform des Lebensmittelrechts rückt nun vermehrt das Bemühen um effiziente, aber auch rechtsstaatlich einwandfreie Rechtsdurchsetzungstechniken in den Fokus. Damit gehen beispielsweise nicht nur Fragen der föderalen Strukturen und Zuständigkeiten oder des Verhältnisses von europäischen und nationalen Befugnisnormen einher, sondern auch der „guten“ Praxis im Lebensmittelstrafrecht. Experten aus Rechtspraxis und Wissenschaft geben im vorliegenden Tagungsband Antworten auf diese und weitere Fragen.

Angesichts des Einsatzes von IT in sämtlichen Bereichen von Wirtschaft und Staat gewinnt die Sicherung von IT-Systemen immer mehr an Bedeutung. Ohne eine funktionsfähige IT sind Wirtschaft und Staat weitgehend handlungsunfähig. IT-Sicherheitsmängel können zu hohen Schäden für Unternehmen und die Gesellschaft führen. Dieser Herausforderung stellt sich der nationale Gesetzgeber, aber auch derjenige auf Ebene der EU. Es wurde mit dem IT-Sicherheitsgesetz und der RL (EU) 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union ein Rahmen gesteckt. Beide Gesetzgebungsakte bilden als Rechtsmaterie eine Gemengelage an teilweise konträren, in manchen Aspekten aber auch gleichlaufenden Interessen Privater und des Staates ab. Der vorliegende Tagungsband enthält Schriftfassungen einer Auswahl von Referaten zu Rechts- und Umsetzungsfragen, aber auch zur Einordnung in die Sicherheitsarchitektur aus wissenschaftlicher, behördlicher und unternehmerischer Sicht. Mit Beiträgen von: Dr. Dina Bartels, Dr. Burkhard Even, Christoph Freimuth, Dr. Rainer Liedtke, Heinrich Lottmann und Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff.

Die Entwicklung des Lebensmittelrechts ist in den letzten Jahrzehnten von einer zunehmenden Europäisierung und Verrechtlichung der Lebensmittelwirtschaft geprägt. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der FLMR wurde eine kritische Reflexion dieser Entwicklungen angestoßen. Es wurde untersucht, wie sich das Lebensmittelrecht im Vergleich zu vor 25 Jahren verändert hat, welche Leitlinien die Rechtsprechung beeinflusst haben und wie das Spannungsverhältnis zwischen Innovation und Verbraucherschutz gemeistert wird. Zudem wurden die Herausforderungen perfektionierter Transparenzerwartungen und die sich abzeichnenden Trends in der EU thematisiert. Fragen zur Normierung auf EU-Ebene und zur Entwicklung des transatlantischen Freihandels wurden ebenfalls behandelt. Hochrangige Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung und Praxis haben diese Themen erörtert und ihre Erkenntnisse in diesem Tagungsband zusammengefasst. Zu den Beitragsautoren zählen unter anderem Prof. Dr. Florian Becker, Dr. Katja Brzezinski-Hofmann, Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Prof. Dr. Jörg Gundel und Christian Schmidt, MdB. Die Vielfalt der Perspektiven bietet eine fundierte Grundlage für das Verständnis der aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen im Lebensmittelrecht.

Die Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln ist die zentrale Aufgabe des Lebensmittelrechts und der Lebensmittelanalytik. In kaum einem anderen Bereich ist die enge Verzahnung von wissenschaftlich-analytischer Erkenntnis und hierauf bezogener legislativer und administrativer Reaktion von so großer Bedeutung wie im Lebensmittelsektor. In diesem interdisziplinären Kontext tritt eine Vielzahl hochkomplexer Fragen hervor. Die Beiträge dieses Bandes greifen einige dieser Fragen auf wie etwa die Ratio von Grenzwertfestsetzungen, den analytischen und rechtlichen Umgang mit Nulltoleranzen, insbesondere auch im Bereich der Gentechnik, sowie die Bewertung gesetzlicher Steuerungsansätze.

In den letzten beiden Jahrzehnten ist kaum ein anderes Thema im deutschen und europäischen Lebensmittelrecht von so anhaltender Brisanz und ein wiederkehrender Diskussionsgegenstand gewesen wie das der effizienten, risikobasierten Kontrolle von Lebensmitteln. Nach den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre besteht hinreichend Anlass, kritisch zu reflektieren, was wir aus den Krisen lernen und wie es die Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen gilt. Die Beiträge dieses Bandes greifen aus diesem Komplex grundlegende und spezielle Aspekte heraus und fragen etwa neben den Reibungspunkten der Überwachung im föderalen und im europäischen Mehrebenensystem auch nach der Geeignetheit des gegenwärtig der Lebensmittelüberwachung zur Verfügung stehenden Instrumentenmixes und wenden sich der auf europäischer Ebene forcierten Bekämpfung des Lebensmittelbetruges zu.