Jan Hecker Libri

Der Autor analysiert - anhand einschlägiger Gerichtsentscheidungen und der rechtswissenschaftlichen Literatur - die Entwicklung des französischen „Europaverfassungsrechts“ von seinen Anfängen bis heute. Die französische Verfassungsordnung ist historisch durch Dogmen geprägt worden (Grundsatz der „souveraineté de la loi“, Prinzip der nationalen Souveränität), die der Integrationsteilnahme auf verschiedenen Ebenen erhebliche Hindernisse bereiteten. Der Verfasser schildert, wie die französischen Gerichte im Verlaufe eines tiefgreifenden Prozesses der Umorientierung diese Dogmen überwanden bzw. entschärften. Besonders eingehend behandelt wird die neuere Judikatur des Conseil Constitutionnel bis zu den Maastricht-Entscheidungen von 1992. Diese haben einerseits das richterrechtliche System von Übertragungsschranken für den einfachen Gesetzgeber weiter verfeinert, andererseits jedoch am Grundsatz der Kontrollfreiheit des verfassungsändernden Übertragungsgesetzgebers nichts geändert. Gerade aus deutscher Sicht ist die vom Verfasser bei diesen Punkten aufgezeigte Typik des französischen Konzepts verfassungsrechtlicher Integrationsgrenzen von hohem Interesse.

Der moderne Interventionsstaat schränkt das freie Spiel der Marktkräfte zugunsten nichtökonomischer Zielwerte teilweise ein, während staatliche Aufsichtsbehörden auch zur Steigerung der Marktfunktionsfähigkeit tätig werden. Jan Hecker beschreibt diesen Typus staatlicher Wirtschaftsinterventionen als marktoptimierende Wirtschaftsaufsicht. Er analysiert anhand des Kartellrechts, Telekommunikationsrechts und Wertpapierhandelsrechts, unter welchen öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen der Staat die Systemrationalität des Marktes fördert. Der Autor relativiert verbreitete Deutungsmuster, die diese Bereiche lediglich als Ordnungen individuellen Freiheitsausgleichs betrachten, und geht damit bestimmten verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Problemen nicht nach. Er entwickelt eine Dogmatik der marktoptimierenden Wirtschaftsaufsicht, die sich auf den Funktionsschutz konzentriert, und beleuchtet deren Verbindungen zur ökonomischen Theorie des Marktversagens. Besondere Aufmerksamkeit erhält die verfassungsrechtliche Dimension der Aufsichtsgesetzgebung. Hecker argumentiert, dass marktoptimierende Aufsichtsnormen als Eingriffe in Grundrechte betrachtet werden müssen, obwohl sie die Funktionsbedingungen eines freiheitlichen ökonomischen Systems sichern. Zudem stellt er die Anforderungen des Grundgesetzes an die technokratisch-wissenschaftliche Qualität der legislativen Entscheidungsfindung dar. Die verwaltungsrechtlichen Abschnitte bef