Marcel Kau Libri

Dass der amerikanische Supreme Court als „Urtypus“ einer modernen und umfassenden Verfassungsgerichtsbarkeit von ideeller Bedeutung für die Errichtung des Bundesverfassungsgerichts war, ist im deutschen Verfassungsrecht weithin anerkannt. Eine genaue rechtsvergleichende und rechtshistorische Betrachtung zeigt aber, dass das amerikanische Verfassungsbeispiel auch das deutsche Verfassungs- und Verfassungsprozessrecht in organisatorischer, institutioneller und prozessualer Hinsicht maßgeblich geprägt hat. Gesichert ist, dass vom U. S. Supreme Court der stärkste Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht und die diesem zugrundeliegenden Rechtsvorschriften ausging.

In den 1980er Jahren begann auf dem Gebiet des europäischen Grenzkontroll-, Ausländer- und Asylrechts eine rechtliche Angleichung, die in der Folgezeit fortgesetzt und intensiviert wurden. Während rechtliche Gestaltungsmittel zunächst noch als bloße Instrumente der Europäischen Wirtschaftsintegration angesehen wurden, gelangte zunehmend die Überzeugung zum Durchbruch, dass die Harmonisierung des Rechts mittlerweile ein eigenständiges Ziel der Europäischen Union geworden war. Dadurch geriet automatisch auch die Finalität Europas in den Blick. Wie wirkt sich die von der Europäischen Union seitdem forcierte Schaffung eines „Europäischen Rechtsraums“ mit der Ausgestaltung einer „europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik“ auf den gegenwärtigen Entwicklungszustand der Europäischen Union aus? Welche Folgen haben die Integration „im Recht“ und die Ausbildung einer gesamteuropäischen „rule of law“ für die zukünftig erreichbare europäische Finalität?