Mark Lempp Libri

Der Rückgang des politischen Vertrauens in der Europäischen Union wird in dieser Studie analysiert, indem die abnehmende Steuerungsfähigkeit der Staaten thematisiert wird. Die Übertragung politischer Macht von den Nationalstaaten zur EU führt dazu, dass zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen zunehmend in Brüssel und Straßburg getroffen werden. Dies schafft einen Anpassungsdruck auf die nationale Politik und wirft die Frage auf, inwieweit Politiker in der Lage sind, gesellschaftliche Probleme zu lösen, wenn sie selbst eingeschränkt agieren. Der Eindruck politischer Unbeweglichkeit gefährdet das Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen.

Immer weniger Menschen in den Ländern der Europäischen Union trauen den von ihnen gewählten Politikern zu, Probleme wie Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit in den Griff zu bekommen. Die vorliegende Studie erklärt den alarmierenden Rückgang des politischen Vertrauens mit einer Abnahme staatlicher Steuerungsfähigkeit. Im Prozess der europäischen Integration wird immer mehr politische Macht von der Ebene des Nationalstaates auf die Union übertragen. Wichtige wirtschaftspolitische Fragen werden zunehmend in Brüssel und Straßburg entschieden, nicht in Berlin. Darüber hinaus erzeugt die Konkurrenz um Investitionen im EU-Binnenmarkt einen enormen Anpassungsdruck für die nationale Politik. Welche Probleme können Politiker lösen, die immer weniger Einfluss auf die gesellschaftlichen Entwicklungen haben? Inwieweit kann ihnen die Gestaltung der Zukunft anvertraut werden, wenn sie selbst nicht frei agieren, sondern höheren Zwängen unterliegen? Je weiter sich der Eindruck von politischer Unbeweglichkeit ausbreitet, desto mehr wird er das Vertrauen der Bürger Europas in ihre nationalen Regierungen untergraben.