Lena Ulbricht Libri

Hat der vielkritisierte deutsche Bildungsföderalismus auch positive Seiten und wirkt, wie die Föderalismustheorie annimmt, als Labor für die Entwicklung und Diffusion von Policy-Innovationen? Diese Frage wird anhand des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte ohne Abitur untersucht. Die entsprechenden Regelungen waren lange Zeit Sinnbild der föderalen Uneinheitlichkeit, zeigen seit Mitte der 2000er-Jahre jedoch eine überraschende Konvergenz. Auf Grundlage einer Analyse mit standardisierten Daten sowie durch Prozessanalysen von politischen Entscheidungsprozessen zeigt sich, dass unter den Ländern durchaus erfolgreich erprobte Policy-Innovationen diffundieren und die Kultusministerkonferenz (KMK) die Diffusion fördert. Dennoch wird das produktive Potenzial des Bildungsföderalismus nur teilweise ausgeschöpft: Regionale Besonderheiten waren nicht der Ursprung der Policy-Innovation, und Harmonisierung stellte für die politischen Akteure kein treibendes Motiv dar.

Die Autorin widmet sich in diesem Buch der Frage nach dem Erfolg politischer Bemühungen um eine Anhebung der Erwerbsbeteiligung von älteren Arbeitskräften. Im Kontext der Debatte um die Rente mit 67 und gut zwei Jahre nach der ,,Hartz IV"-Reform nebst der Übertragung der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die kommunale Ebene, untersucht diese Arbeit die kommunale Arbeitsmarktpolitik für ältere Langzeitarbeitslose in vier hessischen Landkreisen. Ziel der Untersuchung ist die Bestimmung von Faktoren, die deren Strategien strukturieren. Die Ergebnisse der empirischen Untersuchung deuten darauf hin, dass in erster Linie finanzielle Anreize ausschlaggebend Sparzwänge begrenzen den kommunalen Handlungsspielraum, während Sondermittel des Bundes den kommunalen Trägern die Möglichkeit bieten, ihr kreatives Potenzial zu entfalten und zielgruppenorientierte Strategien zu entwickeln. Darüber hinaus haben die Ausweitung der kommunalen Verantwortung und interkommunale Leistungsvergleiche den Erfolgsdruck erhöht. Ältere Arbeitslose haben in Folge dieser Entwicklungen jedoch häufig das Nachsehen - sie werden bei der Vergabe arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen tendenziell benachteiligt.