Die Entwicklung des demokratischen Rechtsstaats im Kontext der Globalisierung ist ein zentrales Thema aktueller Debatten, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen wirtschaftlicher Liberalisierung durch Freihandelsübereinkommen. Die Regelungen der WTO und die verbindlichen Berichte ihres Streitbeilegungsgremiums betreffen zunehmend auch private Akteure, obwohl die WTO eine zwischenstaatliche Organisation ist, in der nichtstaatliche Akteure kaum Einfluss haben. Parallel dazu werden auf regionaler und bilateraler Ebene Freihandelsabkommen geschlossen, die ähnliche Effekte haben. Die sogenannten „WTO-plus“-Abkommen beinhalten Liberalisierungen, die über die WTO-Vorgaben hinausgehen, und gewinnen an Bedeutung, da die Doha-Runde ins Stocken geraten ist. Diese Abkommen bieten teilweise Beteiligungsmöglichkeiten für nichtstaatliche Akteure in ihren Streitschlichtungssystemen. Die Arbeit untersucht, wie nichtstaatliche Akteure Einfluss auf die Streitbeilegungsverfahren im internationalen Handel ausüben können. Zudem wird die Implementierung bislang nicht umgesetzter Reformvorschläge für die WTO-Streitbeilegung auf bilateraler Ebene betrachtet, um deren Auswirkungen und Praktikabilität zu analysieren. Schließlich wird aufgezeigt, welche Akteure durch die bestehenden Regelungen begünstigt werden.
Christoph J. Schewe Libri
