Andreas Krautscheid Libri

Medienkonzentrationsrecht auf dem Prüfstand Digitalisierung und Konvergenz haben die Medienwelt nachhaltig verändert. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Internet als Kommunikations- und Informationsplattform, der Etablierung internationaler Geschäftsmodelle und des veränderten Nutzerverhaltens stellt sich die Frage, ob das Medienkonzentrationsrecht in der crossmedialen Welt noch zeitgemäß ist. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kontrollorganen beziehen zu diesen aktuellen Themen Stellung und wagen einen Blick in die Zukunft, in der ein Regulierungsrahmen geschaffen werden muss, der Vielfalt zugleich fördert und wahrt. - Andreas Krautscheid, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen - Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln - Dr. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG - Prof. Dr. Dieter Dörr, Direktor des Mainzer Medieninstituts und Mitglied der Kommission zur Ermittlung der Konzentratrion im Medienbereich (KEK) - Dr. Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamtes - Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und Herausgeber der Kölnischen Rundschau - Anke Schäferkordt, Geschäftsführerin der Mediengruppe RTL Deutschland

des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen Die Daseinsvorsorge ist in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Auf europäischer Ebene sind die „Dienstleistungen von all- meinem Interesse“, so der – nicht deckungsgleiche – europäische Begriff für die Daseinsvorsorge, Ausdruck des europäischen Sozialmodells. Der Europäische Binnenmarkt ist das Kernstück der Europäischen Integra- on. Er hat uns Wachstum, Wohlstand, mehr wirtschaftliche Verflechtung mit unseren europäischen Partnern, aber auch mehr Wettbewerb gebracht. Durch seine Größeneffekte und die durch ihn induzierte Steigerung der Wettbewerbs- higkeit unserer und europäischer Unternehmen ist er eine wichtige Stütze für die Behauptung Europas in einer globalisierten Weltwirtschaft. Das alles gilt für das deutsche Exportland Nr. 1, Nordrhein-Westfalen, in besonderem Maße: Seit dem Binnenmarktprogramm von 1985 hat der interne Markt gewaltige Fortschritte gemacht. Nordrhein-Westfalen ist ein kommunalfreundliches Land. Wir haben im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich große und leistungsfähige K- munen. Wir wissen, dass viele öffentliche Aufgaben am besten bürgernah in den Kommunen erbracht werden. Deshalb hat die Landesregierung im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform zusätzliche, bislang staatlich erbrachte Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen und diese damit weiter gestärkt.