Hannes Jarolim Libri

Die Änderung des Aktienrechts durch Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie 2007/36/EG führt neben einer Stärkung der Informationsrechte vor allem zu Möglichkeiten der völligen Neugestaltung von Hauptversammlungen. Ob das Ziel, dadurch die Aktionäre vermehrt zur (Fern-)Teilnahme an Hauptversammlungen zu bewegen und das Interesse der Aktionäre an den Unternehmen zu stärken und damit ein zusätzliches Kontrollinstrument zu schaffen, erreicht werden kann, bleibt abzuwarten. Die zeitnah zur Beschlussfassung über das neue AktRÄG 2009 durchgeführte Veranstaltung „Das Aktienrecht und die Anforderungen des Kapitalmarkts“ hat sich mit diesen Aspekten intensiv auseinandergesetzt.

Aufgrund der Vielzahl an Kapitalmarktverfahren gegen Finanzinstitute und der Überlastung einzelner Gerichte wird der Ruf nach verfahrensrationalisierenden Schritten immer lauter. Die österreichische Justiz hat international einen ausgezeichneten Ruf, doch immer mehr Experten aus justiz- und wirtschaftsnahen Bereichen hinterfragen, warum in Österreich nicht längst verfahrensbeschleunigende gesetzliche Rahmenbedingungen umgesetzt wurden, die in anderen Ländern bereits existieren. Mehrere Regierungen haben derartige Maßnahmen in ihre Programme aufgenommen und deren Bedeutung hervorgehoben, doch sie sind nach wie vor nicht realisiert. Auch aus der Wirtschaft wird zunehmend betont, dass Sammelklagen eine adäquate Hilfe gegen unlautere Mitbewerber darstellen und aus standortpolitischen Gründen unterstützt werden sollten. In unserer Veranstaltung haben wir diskutiert, welche Vorteile und potenziellen Nachteile Maßnahmen wie Sammel- und Musterklagen sowie andere prozessökonomische Änderungen mit sich bringen. Zudem haben wir Erfahrungen aus anderen Ländern betrachtet. Gibt es eine „best practice“ und was zeichnet diese aus?

Die Diskussion um den Tatbestand der Untreue (§ 153 StGB) gewinnt im Rahmen der Novelle des Strafgesetzbuches („StGB 2015“) zunehmend an Intensität. Angesichts spektakulärer Verfahren stellen immer mehr Vorstands- und Geschäftsführungsmitglieder die Grenzen zwischen rechtmäßigem und strafbarem Verhalten in Frage. Die bestehenden rechtlichen Unsicherheiten bei wirtschaftlichen Entscheidungen sind aus standortpolitischen Gründen problematisch. Unter dem Begriff „Compliance“ gibt es eine Vielzahl neuer Regelungen für Unternehmen, die bei Entscheidungen berücksichtigt werden müssen. Viele dieser Regelungen werden von den Unternehmen selbst, oft beeinflusst durch eine gut organisierte Beratungsindustrie, implementiert. Ein Verstoß gegen diese Regelungen kann bereits als erster Schritt zur Untreue gewertet werden. Es stellt sich die Frage, wie diese Regelungen sinnvoll begrenzt und Unsicherheiten in der Auslegung des Untreuetatbestands beseitigt werden können. Sind all diese Regelungen tatsächlich sinnvoll? Arbeiten Vorstände nur noch nach Checklisten? Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf Unternehmen in Österreich? In der Niederschrift der Diskussionsveranstaltung „Herausforderung Compliance – von der Regelungsflut zur Untreue?“ setzen sich Experten intensiv mit diesen Fragen auseinander.

Noch selten war eine strafrechtliche Bestimmung in der öffentlichen Debatte und Berichterstattung so „prominent“ vertreten wie in der letzten Zeit der Tatbestand der Untreue (§ 153 StGB). Ob es sich nun um Vorwürfe gegen Vorstands- oder Geschäftsführungsmitglieder privater Unternehmen oder um den öffentlichen Bereich handelt, wir erfahren fast wöchentlich von neuen Vorwürfen, eingeleiteten Erhebungen oder mehr oder weniger umfangreichen Verfahren und Urteilen in den unterschiedlichen Instanzen. In der Niederschrift der Diskussionsveranstaltung „§ 153 StGB/Untreue – Eine Herausforderung für die Unternehmensführung?“ setzen sich Expertinnen und Experten intensiv mit diesem Thema auseinander und beleuchten unterschiedliche Aspekte und Fragen für den Unternehmensstandort Österreich.

Durch Engpässe im staatlichen Haushaltsbudget steht die öffentliche Hand vermehrt unter Druck, nach zusätzlichen Finanzierungsmodellen zu suchen, um ihren Aufgaben auch in Zukunft bestmöglich nachkommen zu können. „Public Private Partnership“ (PPP) stellt dabei ein vielseitig angepriesenes Finanzierungs- und Organisationsmodell dar. Durch ein partnerschaftliches Zusammenwirken aus öffentlichen und privaten Mitteln (zB Kapital, Know-How) sollen insbesondere dringend gebotene Infrastrukturmaßnahmen auf Gemeinde, Länder- und Bundesebene umgesetzt werden. Handelt es sich bei PPP-Modellen tatsächlich um eine zukunftsträchtige „Win-Win Situation“ für Staat und Privat und somit letztlich auch für uns Bürger? Wo liegen die Problembereiche, wo die Stärken? Welche Entwicklungen zeichnen sich ab? Und wie steht es um den besonders heiklen Punkt der Risikoübernahme, sprich: wer soll bei potentiellen Schäden einstehen müssen? In der Niederschrift der Diskussionsveranstaltung „Public Private Partnership – zukunftsträchtige Finanzierungsoption für die öffentliche Hand?“ setzen sich Expertinnen und Experten intensiv mit diesem Thema auseinander und beleuchten unterschiedliche Aspekte der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen.

Seit geraumer Zeit steht weitgehend außer Streit, dass das Schadenersatzrecht als wichtiges Teilgebiet unseres ABGB einer Reform bedarf. Doch wie weit und in welcher Form sollen notwendige Änderungen vollzogen werden? Die Lösungsansätze sind hierbei umstritten. Während die eine Seite wenige und weitgehend offene Formulierungen im Sinne eines beweglichen Systems favorisiert, plädiert die andere Seite für feste Tatbestände, um die Rechtssicherheit nicht zu gefährden. Damit stellt sich in dem Konflikt auch die Frage, ob ein wesentlicher Teil des ABGB vom derzeitigen System relativ hoher Kodifikationsdichte zu einem solchen entwickelt werden soll, welches sich durch eine geringere Regelungsdichte und durch eine vermehrte Bedeutung der Rechtsprechung für die Rechtsentwicklung auszeichnet, also ein wenig mehr Case Law in unser System bringt. Die Niederschrift der parlamentarischen Enquete „Reform des Schadenersatzrechts – Quo Vadis?“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dialog im Parlament“ beleuchtet unter hochkarätiger Besetzung den aktuellen Diskussionsprozess sowie die unterschiedlichen Positionen des Schulenstreits.

Die Niederschrift der Diskussion „Kapitalmarkt unter Druck und die Rolle der Ratingagenturen“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dialog im Parlament“ beleuchtet unter hochkarätiger Besetzung die Rolle der Ratingagenturen und deren Bewertungen im Rahmen der gegenwärtigen Krise am Kapitalmarkt. Jeder weiß, dass es diese Agenturen gibt, viele jedoch nicht, wie sie funktionieren, wem sie gehören und nach welchen Regimen sie aufgebaut sind. Bis vor kurzem war es eine Selbstverständlichkeit, dass Unternehmen „geratet“ werden. Keine Selbstverständlichkeit war es allerdings, dass auch Staaten geratet werden und hier plötzlich große Probleme bekommen können. Den daran anknüpfenden Fragen sind prominente Expertinnen und Experten aus Theorie und Praxis nachgegangen. Der Bogen wurde dabei weit gespannt von Ausführungen zur generellen Systemkrise des Kapitalmarkts, den rechtlichen Rahmenbedingungen von Ratings bis hin zur Bedeutung der Ratingagenturen für die Finanzmarktaufsich und den Bankensektor. Ebenso wurden aktuelle europäische Vorhaben dargestellt und abschließend die künftigen Herausforderungen im Zusammenhang mit Ratingagenturen erläutert.

Die Niederschrift der Diskussion „Vom Derivat zum Glücksspiel – Grenzen des Kapitalmarkts“ mit hochkarätiger Besetzung zeigt einen weitgezogenen Themenbogen von Vorschlägen zur Sanierung des Kapitalmarkts, über die rechtliche Beurteilung der Verbindlichkeit solcher Kapitalmarktprodukte, welche selbst für Experten nicht mehr ohne weiteres nachvollziehbar und wohl auch als „glücksspielähnlich“ zu bezeichnen sind, bis hin zu Erfahrungen mit Massenverfahren wie etwa im Zusammenhang mit „MEL“ und Vorschlägen zur Verbesserung der Position Geschädigter. Sie informiert über die aktuellen europäischen Vorhaben der Finanzmarktaufsichtsbehörden und letztlich über die Sicht eines Bankers aus einer genossenschaftlich orientierten Perspektive.