Veit Böckers Libri

Der vorliegende Beitrag ermittelt das aktuelle Ausmaß kommunaler Betätigung in der Abfallwirtschaft auf Basis von 9.248 deutschen Gemeinden und Städten. Vor allem in Großstädten mit über 100.000 Einwohnern haben Kommunen fast vollständig die Restmüllsammlung übernommen. Insgesamt wird über alle Kommunen zwar nur für knapp 34 % der Gebiete die Erfassung durch kommunale Unternehmen vorgenommen. Gewichtet man die jeweiligen Gebiete jedoch mit der Einwohneranzahl, entfällt insgesamt knapp 62 % der Restmüllerfassung auf kommunale Entsorgungsunternehmen. In Großstädten über 100.000 Einwohner haben sich kommunale Unternehmen sogar 94 % des Marktes gesichert. Private Entsorger dominieren hingegen vor allem im ländlichen Raum. Diese Befunde deuten auf eine Rosinenpickerei der Kommunen hin, die sich insbesondere die dicht besiedelten profitablen Gebiete herausgesucht haben. Im Vergleich zu bisher verfügbaren Statistiken über kommunale Aktivitäten in der Abfallwirtschaft (vgl. etwa Monopolkommission, 2014) zeigt sich eine weitere Zunahme der Rekommunalisierung. Sollten die Wettbewerbsbedingungen nunmehr auch in anderen Bereichen der Abfallwirtschaft, wie etwa bei Wertstoffen, zugunsten der Kommunen verzerrt werden, ist hier mit ähnlichen Rekommunalisierungstendenzen und einer Verdrängung privater Wettbewerber zu rechnen.

Die Energiewende ist eine bedeutende gesellschaftliche und ökonomische Herausforderung. Angestrebt wird die Abkehr von Kernenergie und fossilen Energieträgern. An ihre Stelle sollen erneuerbare Energien treten. Wir begrüßen, dass die FDP-Landtagsfraktion in einem höheren Maße wettbewerbliche anstelle administrativer Steuerungsinstrumente für diese Energiewende einfordert. Wir bemängeln jedoch, dass Forderungen vielfach unkonkret bleiben und nähere Festlegungen erforderlich bleiben. Wir meinen, dies geschieht ohne Not, denn konkrete Lösungsalternativen liegen schon heute auf dem Tisch: Vorschläge für eine umfassende Reform der Förderung erneuerbarer Energien sind ebenso bekannt wie alternative Ausgestaltungsmöglichkeiten für das Strommarktdesign