Bundesfinanzhof und Finanzverwaltung in Kooperation und Unabhängigkeit
Allgemeine Bindungswirkung der Rechtsprechung, Reaktionsformen der Finanzverwaltung, Reformüberlegungen
Die Neuerscheinung behandelt die Diskussion über die Pflicht der Verwaltung zur Anwendung oder das Recht zur Nichtanwendung höchstrichterlicher Rechtsprechung im Steuerrecht. Zunächst wird untersucht, ob die Finanzverwaltung allgemein an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Fall hinaus gebunden ist. Eine Bindung aus einfachgesetzlichen Vorschriften, Verfassungsrecht und im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten wird grundsätzlich verneint. Anschließend werden die Reaktionsmöglichkeiten der Finanzverwaltung auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofs erörtert: die allgemeine Anwendung der Entscheidung, der Nichtanwendungserlass, vorübergehendes Schweigen zur Anwendung oder Nichtanwendung, die Anregung eines Nichtanwendungsgesetzes sowie die Vermeidung ungünstiger Rechtsprechung durch prozessuale Mittel. Diese Verfahren werden hinsichtlich ihrer Zulässigkeit und der Anforderungen untersucht. Im letzten Abschnitt wird der Konflikt um die BFH-Rechtsprechung und ihre Anwendung durch die Finanzverwaltung analysiert, wobei bestehende Vorschläge aus Wissenschaft und Politik berücksichtigt werden. Abschließend wird ein Vorschlag für eine Vorschrift entwickelt, um das Spannungsverhältnis zwischen dem Achtungsanspruch der höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Interessen der Verwaltung in einem formalisierten Verfahren zu lösen.
