Tim Wihl Libri

»Völlig bescheuert« nannte Bundeskanzler Scholz die Aktionen der Klimaaktivisten »Letzte Generation«. Andere verurteilen den zivilen Ungehorsam der Umweltschützer gar als »Terror«, mittlerweile wird gegen den verhassten Protest sogar mit Präventivhaft vorgegangen. Entgegen der landläufigen Meinung, die solche wilden Protestformen als antidemokratisch abkanzelt, macht der Rechtswissenschaftler Tim Wihl in seiner präzisen Analyse deutlich, dass gerade diese Aktionen entscheidend zur Stärkung und Legitimierung der Demokratie beitragen. Wihl untersucht verschiedene Protestformen von Adbusting über Massendemonstrationen bis hin zu Besetzungen und Blockaden. Er vergleicht die Chancen politischer Freiheit in Deutschland, Frankreich, den USA oder Chile. Und er zeigt, dass das deutsche Protestrecht wesentlich an die Verfassung der Kaiserzeit anknüpft – und nicht etwa an das fortschrittliche Erbe der Revolution von 1918. Entschieden plädiert Wihl dafür, einem alternativen Verfassungsdenken zum Durchbruch zu verhelfen. Denn ziviler Ungehorsam ist keine Straftat, sondern eine demokratische Errungenschaft.

Das moderne Recht der Rechte unterscheidet sich grundlegend vom vormodernen Recht. In der modernen Rechtsordnung fungieren Grund- und Menschenrechte als "Aufhebungsrechte", die das ordnende Recht im Modus der immanenten Kritik hinterfragen. Objektives Recht wird ständig auf die subjektive Individualität geprüft und muss sich bewähren. Dies ermöglicht eine politische Kritik des Rechts aus sich selbst heraus. Die Selbstkritik erfolgt in juristischen Formen, die sich in drei Idealtypen kristallisieren: konservatives Eigentum, liberale Freiheit und progressive Gleichheit. Letztere ist die Voraussetzung für Rechte im Allgemeinen. Jedes Aufhebungsrecht verbietet Privilegien, fordert die Anerkennung von Differenz und strebt soziale Gleichheit an. Das moderne Recht strebt danach, egalitär zu sein. Die Arbeit entwickelt begriffliche Unterscheidungen und stützt sich auf die Grundrechtsdebatten des deutschen, amerikanischen und französischen Verfassungsrechts, um die Vergleichung im Bereich der Grund- und Menschenrechte neu zu fundieren. Zudem wird die verbreitete Überzeugung, es gäbe universelle Menschenrechte, infrage gestellt. Der Autor zeigt, dass es vielmehr eine Vielzahl begrifflich unterscheidbarer Rechte gibt, die in Konflikt stehen und gemeinsam die heutigen Demokratien juristisch konstituieren.