Heiko Meiertöns Libri

Nachrichtendienstliche Inlandsaufklärung ist in Deutschland mit einem Bundesamt und sechzehn Landesämtern für Verfassungsschutz föderal organisiert. Daraus folgt zwangsläufig, dass es sich bei siebzehn verschiedenen Gesetzgebern im Nachrichtendienstrecht um eine hoch dynamische Materie handelt. Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem April 2022 zum bayerischen Landesverfassungsschutzgesetz verlangt eine grundlegende rechtliche Neuordnung. Die Beanstandungen betreffen Fragen der Eingriffsstruktur, Regelungstechnik, Bestimmtheit und Angemessenheit. Vorliegend erfolgt erstmalig eine umfassende rechtsvergleichende Gesamtschau der Strukturen und Regelungstechniken der einzelnen Landesgesetze.

Ein besonderes Merkmal der U. S.-amerikanischen Außenpolitik stellen sogenannte Doktrinen dar, in denen Prinzipien für die Außen- und Sicherheitspolitik der USA festgelegt werden. Unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten ist an diesen Doktrinen von Interesse, inwieweit die enthaltenen Kriterien für Gewaltanwendung völkerrechtskonform sind und welche rechtsgestaltende Wirkung einer Doktrin zukommt; weiterhin ist bisher auch die Rechtsnatur ungeklärt. Beginnend mit der Monroedoktrin von 1823 werden diese Fragen untersucht. Die Stimsondoktrin von 1932 und die Doktrinen des Kalten Krieges, wie die Trumandoktrin von 1945, werden ebenso behandelt wie die Bushdoktrin des Jahres 2002. Gerade die Bushdoktrin, mit dem darin enthaltenen Prinzip der präventiven Selbstverteidigung, hat Kontroversen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 51 UN-Charta hervorgerufen. Eng verbunden mit der Frage, ob Doktrinen eine rechtsgestaltende Wirkung zukommt, wird die grundsätzliche Frage nach dem Einfluss einer Hegemonialmacht auf die Völkerrechtsentwicklung behandelt und ob ein »Hegemonic International Law« oder »Imperial International Law« im Entstehen ist. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Helmuth-James-von-Moltke-Preis der Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht.