Dimitri Dimoulis Libri

Die Arbeit behandelt die Begnadigung aus einer rechtsvergleichenden Perspektive und bietet eine detaillierte Darstellung der Regelungen sowie der Literatur in Deutschland, Italien, Frankreich und Griechenland. Dabei werden vier zentrale Aspekte der Gnadendiskussion rekonstruiert: die Rechtsnatur der Gnadenentscheidungen, die rechtlichen Grenzen der Kompetenz, die Motivation der Gnadenentscheidungen und die Frage des Kompetenzträgers. Diese Themen werden im Kontext wichtiger rechtlicher Fragestellungen reflektiert. Umfassende Analysen zu Gewaltenteilung, den Zielen des Strafrechtssystems, Gerechtigkeit, dem politischen Charakter des Rechts, der Struktur parlamentarischer Systeme und der Funktion des Staatsoberhauptes ermöglichen es, über die Grenzen der bestehenden Gnadenliteratur hinauszugehen und etablierte Meinungen zu hinterfragen. Zudem wird die symbolische Funktion der Begnadigung auf rechtsphilosophischer Ebene erörtert. Die Arbeit zeigt, dass das Gnadeninstitut, wie es in der Literatur dargestellt wird, ein intrasystematisches Element der Legitimierung des Strafrechts darstellt, indem es als zusätzliche „Richtigkeitsgarantie“ der Bestrafung fungiert. Eine Systematisierung der Gnadenpraxis offenbart jedoch, dass diese Garantie keine reale Entsprechung hat. Die Klärung juristischer Probleme der Gnadenkompetenz und die Analyse des symbolischen Stellenwerts sind wesentliche Beiträge in einem bislang vernachlässigten Bereich

Der vorliegende Band widmet sich dem strafrechtlichen Umgang mit der politischen Vergangenheit in Brasilien. Die Autorinnen und Autoren untersuchen die strafjuristische Vergangenheitspolitik in diesen Ländern nach dem Ende der zwischen 1964 bis 1985 existierenden Militärdiktatur. Ausgangspunkt dafür bildet eine sorgfältige Analyse des politischen Systemunrechts dieses Regimes, das von Tötungen im staatlichen Auftrag über Misshandlungen, Folter, Nötigung und Bedrohung bis hin zu Entführungen, sexueller Gewalt und verschiedenen Amtsdelikten reicht. Der Landesbericht verdeutlicht, dass im Fokus der Vergangenheitspolitik die Straffreistellung der Täter durch ein noch in der Zeit der Militärdiktatur erlassenes Amnestiegesetz stand, das eine umfassende Straflosigkeit zur Folge hatte. Die Autorinnen und Autoren des Landesberichts setzen sich dazu mit den in Brasilien und auf internationaler Ebene zu diesem Gesetz vertretenen unterschiedlichen Auffassungen auseinander. Sie rücken dabei jene Positionen in den Mittelpunkt, die in der Auto-Amnestie der politischen Machthaber einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip sehen. Dies treffe selbst dann zu, wenn - wie im Fall von Brasilien- die Selbstfreistellung von Strafe als eine Voraussetzung für die friedliche Transition von der Diktatur zur Demokratie gelte. Der Landesbericht schlägt auch eine Brücke von der Kritik an der Straflosigkeit des politischen Systemunrechts der Militärdiktatur bis zu der aktuellen kriminalpolitischen Situation der Straflosigkeit im heutigen demokratischen Brasilien, die ebenfalls eng mit den politischen Machtstrukturen und der Ausübung staatlicher Macht zusammenhängt. Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht: Vorwort der Herausgeber - Abkürzungsverzeichnis - Einführung in das Gesamtprojekt, Projektskizze - Landesbericht Brasilien - A. Vorverständnis: Einleitende historisch-politische Analyse - Die politische Kriminalität des Militärregimes von 1964 bis 1985 - B. Rechtslage und Verfolgungsrealität: Strafbarkeit begangener Taten - Aufklärung und Verfolgbarkeit begangener Straftaten - Strafrechtlich relevante Menschenrechtsverletzungen durch Beamte des Militärregimes, die weder aufgeklärt noch strafrechtlich geahndet wurden - Außerstrafrechtliche Maßnahmen: Die Entschädigungspolitik der einzelstaatlichen Regierungen - C. Supranationales Recht: Internationales Recht und nationales Straf- und Verfassungsrecht - Internationale Strafverfolgung - D. Schlussbetrachtungen - Literaturverzeichnis