Mit einem Vorwort von Ernst J. Kerbusch. Für die weltweit agierende Friedrich-Ebert-Stiftung ist die Arbeit in der UdSSR/Russland und der Volksrepublik China – Länder, die als Schaltstellen der Weltpolitik gelten dürfen – schon immer eine besondere Herausforderung gewesen. Zwei ausgewiesene Experten beschreiben den komplizierten Weg der Stiftung vom vermeintlichen „Handlanger des US-Imperialismus“ zum geachteten Gesprächspartner und Ratgeber in den verschiedensten Reformprozessen. Trotz größter Schwierigkeiten konnte die FES in beiden Ländern erfolgreich für Frieden, Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und eine gerechtere internationale Ordnung tätig werden. In Russland half sie z. B. bei der Einführung einer systematischen Meinungsforschung und der Etablierung regelmäßiger außen- und sicherheitspolitischer Gespräche, in China u. a. bei der Beteiligung an einem rasanten Reformprogramm, der Reform des Systems der sozialen Sicherheit, der Verwaltung, der Umweltpolitik sowie beim Thema „Rechtsstaat und Menschenrechte“.
Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind am Ende der Amtszeit von George W. Bush wieder dort angelangt, wo sie einst gestartet waren: im „Kalten Krieg“. Die Raketenabwehr, das Kosovo und die Demokratie in Russland sind nur einige der Themen, bei denen beide Seiten scheinbar unüberbrückbare Differenzen aufweisen. Der Report untersucht, wie es dazu kam. Er zeigt auf, wie die Chance einer umfassenden Verständigung nach dem 11. September von den USA verspielt wurde, weil Russland zwar im „Globalen Krieg gegen den Terror“ willkommen geheißen, aber nicht sonderlich ernst genommen wurde. Und er dokumentiert, wie George W. Bush ziellos zwischen den amerikanischen Interessen an einer Kooperation mit Russland und einer den amerikanischen Werten geschuldeten Abgrenzung von Russland schwankt.
George W. Bush und die Folgen der Simulation amerikanischer Russlandpolitik
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Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind am Ende der Amtszeit von George W. Bush wieder dort angelangt, wo sie einst gestartet waren: im „Kalten Krieg“. Die Raketenabwehr, das Kosovo und die Demokratie in Russland sind nur einige der Themen, bei denen beide Seiten scheinbar unüberbrückbare Differenzen aufweisen. Der Report untersucht, wie es dazu kam. Er zeigt auf, wie die Chance einer umfassenden Verständigung nach dem 11. September von den USA verspielt wurde, weil Russland zwar im „Globalen Krieg gegen den Terror“ willkommen geheißen, aber nicht sonderlich ernst genommen wurde. Und er dokumentiert, wie George W. Bush ziellos zwischen den amerikanischen Interessen an einer Kooperation mit Russland und einer den amerikanischen Werten geschuldeten Abgrenzung von Russland schwankt.
Die deutsch-russischen Beziehungen haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten einem konstanten Muster unterzogen, unabhängig von Regierungswechseln. Während Oppositionsparteien oft von „Saunafreundschaften“ oder einem „Schmusekurs“ sprachen und nach Regierungsübernahmen grundlegende Änderungen versprachen, stellte sich zwischen den Führungspersönlichkeiten schnell wieder Harmonie ein. Dies galt für Kohl/Jelzin sowie Schröder/Putin. Auch Angela Merkel betonte bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau den Wunsch nach außenpolitischer Kontinuität. Hans-Joachim Spanger analysiert in diesem HSFK-Report die Gründe für diese nachhaltige Annäherung nach dem Kalten Krieg. Er kommt zu dem Schluss, dass deutsche Interessen kaum eine Alternative zur Pflege guter Beziehungen zulassen, auch wenn diese im Widerspruch zum deutschen Selbstverständnis als „Zivilmacht“ stehen. Wirtschaftliche Interessen stehen im Vordergrund, während auch sicherheitspolitische Überlegungen für Stabilität in Russland und Europa eine Kooperation nahelegen. Differenzen in Bezug auf demokratische Werte, wie im Tschetschenien-Konflikt oder bei der Pressefreiheit in Russland, beeinträchtigen zwar das Bild Russlands in Deutschland, haben jedoch keinen signifikanten Einfluss auf die „strategische Partnerschaft“. Dennoch bleibt eine Dissonanz, da antirussische Reflexe in der öffentlichen Meinung oft aufblühen und potenzielle Störfaktoren für die deutsch-russischen Beziehungen d
This PRIF Report is focusing on the PRSP: Challenges of a New Development Assistance Strategy. Asking if poverty reduction can be realized through democratisation?
PRSP: Chancen und Widersprüche einer neuen entwicklungspolitischen Strategie
Dieser HSFK-Report behandelt die Frage der Armutsreduzierung durch Demokratisierung. Und verweist auf Chancen und Widersprüche einer neuen entwicklungspolitischen Strategie, der PRSP.
Staatszerfall als wissenschaftliches und entwicklungspolitisches Problem
Afghanistan ist ein Beispiel für das Phänomen, das als „schwarze Löcher der Ordnungslosigkeit, der Unterentwicklung und der Verzweiflung“ beschrieben wird. Der Zerfall von Staaten und die damit verbundenen Gefahren transnationaler Gewalt stehen seit dem 11. September im Fokus der weltpolitischen Agenda. Dieses Problem stellt nicht nur eine militärische, sondern vor allem eine entwicklungspolitische Herausforderung dar. Ist der Staat für die zunehmend zerfallenden Gebilde der Dritten Welt noch die adäquate Organisationsform? Hat das internationale Staatensystem seinen historischen Zenith überschritten? Zudem stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, zerfallene Staaten wieder zusammenzufügen, was einen neuen Zerfallsprozess einleiten könnte. Der Autor skizziert Traditionen der Staatenbildung und diskutiert die Konsequenzen sowohl des etatistisch-universalistischen als auch des partikularistischen Ansatzes. Die Praxis des Staatszerfalls zeigt, dass externe Interventionen oft unumgänglich sind, um Gewaltexzesse zu stoppen; diese Einsätze dürfen jedoch keine dauerhaften Protektorate oder neuen Kolonialismus nach sich ziehen. Vielmehr gilt es, Strukturen für nachhaltige Lösungen zu schaffen, die an funktionierende Selbstverwaltungsprozesse auf lokaler und regionaler Ebene anknüpfen. Die nationale Vernetzung dieser Prozesse wäre eine zentrale Aufgabe langfristig engagierter Entwicklungskooperation.