Friedhelm Hufen Ordine dei libri

Die im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und in einigen Landesgesetzen vorgesehenen oder bereits in Kraft getretenen Maßnahmen zur Eindämmung des gewerblichen Gewinnspiels an Geldspielgeräten dienen nur vordergründig der Bekämfpung der Spielsucht. Eigentliches Motiv ist die Zukunft des staatlichen Lotteriemonopols. Betroffen von diesen Maßnahmen wären in Deutschland unmittelbar etwa 6.000 vor allem mittelständische Unternehmen. Die Untersuchung von Hufen macht deutlich, dass den (geplanten) kumulativ wirkenden Maßnahmen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel entgegen stehen. Dies betrifft u. a. die Regelungsbefugnis der Bundesländer, die berufliche Existenz bedrohenden Auswirkungen und die (entschädigungslosen) Eingriffe in größtenteils durch bestandskräftige Erlaubnisse und Baugenehmigungen gesicherten Eigentumsrechte.

Die Diskussion um die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen ist in ein entscheidendes Stadium getreten. Die mittlerweile drei Gesetzentwürfe der Abgeordneten Stünker, Bosbach und Zöller (jeweils gemeinsam mit anderen Abgeordneten) versuchen in unterschiedlicher Art und Weise, das Spannungsverhältnis von Selbstbestimmung und Patientenschutz in ein angemessenes Verhältnis zu bringen, weisen aber grundlegende Unterschiede auf. Obwohl die gesamte Debatte von den Begriffen Selbstbestimmung, Lebensschutz und Rechtssicherheit geprägt ist, spielt zudem die konkrete verfassungsrechtliche Problemanalyse bisher eine vergleichsweise geringe Rolle. Diesen Bedürfnissen will der Band des bekannten Mainzer Staatsrechtslehrers, Professor Dr. Friedhelm Hufen, abhelfen. Er vergleicht in einer verfassungsrechtlich geleiteten Synopse die drei Entwürfe in ihren entscheidenden Punkten. Mittelpunkt ist ein im Auftrag der Bundesjustizministerin erstelltes Rechtsgutachten zur Selbstbestimmung und zu Reichweitenbegrenzungen bei Patientenverfügungen. Den Abschluss bildet die thesenförmige Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Beurteilung. Der Band wendet sich an Ärzte, Politiker, Juristen sowie an interessierte Laien, die sich über die schwierige Materie fundiert informieren wollen.

Die Sammlung enthält eine systematische Auswahl der für das Land Rheinland-Pfalz wichtigen Rechtsvorschriften und ist zu den Staatsexamina zugelassen. Neu aufgenommen wurden das Landesinformationsfreiheitsgesetz, das Landesschlichtungsgesetz und das Landesgesetz zur Einführung der neuen Schulstruktur im Bereich der Sekundarstufe I.

„Verfassungen – Zwischen Recht und Politik“: Dieser Titel kennzeichnet treffend Leben und Wirken von Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Peter Schneider, der am 26. November 2007 sein 70. Lebensjahr vollendet hat. Aus diesem Anlass widmen ihm Freunde, Kollegen und Schüler eine Festschrift, die das ungewöhnlich breite Spektrum der Arbeitsgebiete des Jubilars wiedergibt. Als Forscher, akademischer Lehrer, aber auch als Politikberater und Richter hat Hans-Peter Schneider in den vergangenen Jahrzehnten dokumentierend, gestaltend und in die Zukunft weisend gewirkt und dabei großen Einfluss auf die deutsche, europäische und internationale Verfassungslehre ausgeübt. Motivierend und prägend hat er auch für die Entwicklung junger Verfassungsstaaten gewirkt. Im Rahmen der Schwerpunkte Verfassungslehre im nationalen, europäischen und internationalen Kontext, Parteien und parlamentarische Demokratie, Föderalismus und Verfassungsgerichtsbarkeit nehmen in dieser Festschrift führende Wissenschaftler, Praktiker, Richter und Politiker zu Themen Stellung, die im Mittelpunkt des Lebenswerks von Hans-Peter Schneider stehen und von der Grundlagenforschung bis zu konkreten und aktuellen Problemen der Praxis reichen.

Zum Werk Das Werk behandelt eingehend den Pflichtfachstoff für beide juristische Staatsexamina. Dazu vermittelt der Band das nötige Grund- und Spezialwissen. Der Aufbau: - Kurze historische Einführung mit einer anschaulichen Erläuterung der Grundsätze, die für alle Grundrechte gelten. - Darstellung der einzelnen Grundrechte, jeweils nach dem Schema Schutzbereich - Eingriff - Schranke. - Aktuelle Fälle und Probleme, die den Studierenden über die neuesten Entwicklungen im Bereich der Grundrechte informieren. Großes Gewicht legt der Band auf die internationale und europäische Entwicklung, die jeweils bei den einzelnen Grundrechten berücksichtigt wird. Schließlich geht das Werk auch auf drohende Veränderungen und Verkürzungen des Grundrechtsschutzes ein. Vorteile auf einen Blick - überzeugende Darstellung zur Systematik und Dogmatik der Grundrechte! - Behandlung der einzelnen Grundrechte nach einheitlichem Schema - aktuelle Fälle und Probleme zu jedem Grundrecht Zielgruppe Für Studierende und Referendare.

Die Nachfrage nach Schulen in freier Trägerschaft in der Bundesrepublik wächst stetig, während die finanziellen Belastungen der Eltern aufgrund der staatlichen Unterfinanzierung dieser Einrichtungen zunehmen. Seit 1990 hat die höchstrichterliche Rechtsprechung die verfassungsrechtliche Leistungspflicht des Staates gegenüber Ersatzschulen erheblich reduziert, was das Grundrecht auf Errichtung solcher Schulen, insbesondere die Sozialklausel, gefährdet. Die neu interpretierte Voraussetzung der Leistungspflicht, die „evidente Gefährdung der Institution Ersatzschulwesen“, wirft Fragen auf, da unklar bleibt, wie die „Institution“ definiert ist und wann sie als „gefährdet“ gilt. Eine tiefgehende Analyse dieser Rechtsprechung verdeutlicht die individuelle Bedeutung der Errichtungsgarantie. Die Argumente der Rechtsprechung, wie das „hergebrachte Bild der Privatschule“, zeigen eine deutliche Realitätsferne und erfordern eine Darstellung der Bestandteile und Funktionen der Freien Schulen, die öffentliche Aufgaben wie Innovation, konfessionelle Bildung, Integration und Flächendeckung erfüllen. Diese Aufgaben rechtfertigen die Forderung, die öffentliche Finanzhilfe an den tatsächlichen staatlichen Schülerkosten zu orientieren, die nun zuverlässig ermittelt werden können. Vielfalt im Schulwesen sollte für alle zugänglich bleiben.

„Angesichts der Aktualität der Themen des Bandes verdient dieser nicht nur das Interesse der Wissenschaft, sondern auch das der Praxis einschließlich der Politik.“Rolf Groß in: Staatsanzeiger für das Land Hessen 46/2006