Karl Eberhard Hain Libri

Beibehaltung der zentraler Zulassungs- und Aufsichtsstrukturen und Verstärkung der interföderalen Kooperation sind die beiden Pole der Diskussion über die Reform der Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten in bundesweiten Angelegenheiten. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Pflicht zur interföderalen Kooperation besteht und wo gegebenenfalls die Grenzen ihrer Ausgestaltung liegen, sind Themen des vorliegenden Gutachtens. Es bietet damit eine fundierte Grundlage für die Diskussion einer weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten in bundesweiten Angelegenheiten.

Die Welt steht vor einer radikalen Veränderung ihrer Medienlandschaften. Die diesjährige Tagung des Instituts für Rundfunkrecht geht ausgehend davon interessanten Fragestellungen nach: Welchen Bezug haben die weltweiten Märkte zu innerdeutschen Märkten? Welche Bedeutung haben überhaupt „Märkte der Meinungen“für die innerdeutsche Medienregulierung? Und welche Funktion hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den relevanten Meinungsmärkten? Für Rechtsabteilungen des privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Landesmedienanstalten, Wissenschaft, Forschung und Lehre.

Zum Werk Die kommerziellen Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten umfassen bei weitem nicht nur die Werbezeitenvermarktung. Der Beitrag von Michael Loeb gibt einen Überblick über die mannigfaltigen Tätigkeiten. In weiteren Beiträgen wird der unionsrechtliche Rahmen sowie der verfassungsrechtliche Rahmen dieser Tätigkeiten beleuchtet. Die letzten beiden Beiträge befassen sich schließlich mit der Marktkonformität der kommerziellen Aktivitäten. Zu den Autoren Mit Beiträgen von Michael Loeb, Geschäftsführer der WDR mediagroup GmbH, Köln; Dr. Andreas Bartosch, Rechtsanwalt der Sozietät Kemmler, Rapp, Böhlke& Crosby, Brüssel; Prof. Dr. Dieter Dörr, Lehrstuhl für Öffentl. Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Direktor des Mainzer Medieninstituts; Wolfgang Hurnik, Vizepräsident des Rechnungshofs Berlin und Ellen Simon-Heckroth, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, BDO AG, Hamburg. Zielgruppe Für Rechtsabteilungen des privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Landesmedienanstalten, Wissenschaft, Forschung und Lehre.

Im Rahmen des Beihilfenverfahrens hinsichtlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland hat die Europäische Kommission eine Präzisierung des Telemedienauftrages der öffentlich-rechtlichen Anstalten angemahnt. Deutschland hat diesbezügliche Zusagen abgegeben, welche zur Einstellung des Beihilfenverfahrens geführt haben. Die Konkretisierung des Telemedienauftrages erfolgt nun durch den 12. RÄndStV, der Gegenstand heftiger Kontroversen war. Die Untersuchung, die auf der Basis eines entsprechenden Gutachtenauftrags von ARD, ZDF und DR erfolgt ist, enthält eine europa- und verfassungsrechtliche Bewertung der zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen der Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.