Walter Frenz Libri

AuszugNach dem politischen Willen in Deutschland schneller als geplant aus der Kernkraft auszusteigen, werden die erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren immer wichtiger. Das gilt zumal in Nord-rhein-Westfalen, wo der Bau zweier Steinkohlekraftwerke auf Eis liegt (Datteln, Trianel). Gleich-wohl werden die erneuerbaren Energien nicht ausreichend sein, um die durch das Auslaufen der friedlichen Nutzung der Kernenergie entstehende Lücke zu schließen. Deshalb werden auch fossile Energieträger in Zukunft unverzichtbar sein. Dazu gehören indes nicht nur Steinkohle, Erdgas und Erdöl, sondern auch die unkonventionellen Kohlenwasserstoffe Flözgas (CBM), Shale Gas und Tight Gas. Nach einer Schätzung der internationalen Energieagentur macht die Menge an erreichba-rem unkonventionellem Erdgas auf lange Sicht voraussichtlich fast die Hälfte der weltweiten Erd-gasressourcen aus. Obwohl in Deutschland große Vorkommen an Flözgas, Shale Gas und Tight Gas vermutet werden, stehen die großen Explorationsunternehmungen, die sich mit dem Aufschluss dieser Lagerstätten beschäftigen, noch am Anfang. Damit ist es an der Zeit, hier bei unserem Kollo-quium die Experten verschiedener Fachrichtungen zusammenzubringen und die Perspektiven für die Förderung unkonventionellen Erdgases zu diskutieren. Dabei müssen auch die bei der unkon-ventionellen Gasgewinnung eventuell eintretenden Umweltauswirkungen intensiv beleuchtet wer-den. Von zusätzlichem Gewicht sind die Umweltauswirkungen nicht zuletzt, weil der EuGH in sei-ner Trianel-Entscheidung die Rügemöglichkeiten für Umweltverbände erheblich verstärkt hat. Konkret stellt sich die Frage, ob im Zusammenhang der unkonventionellen Gasgewinnung eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Insoweit gibt es bereits Reformüberlegungen für das BBergG. Unabhängig von dieser rechtlichen Entwicklung sind die positiven Effekte in der Nutzung unkon-ventionellen Erdgases etwaigen negativen Auswirkungen gegenüberzustellen. Insbesondere im Fo-kus ist derzeit die Methode des Fracking. Bei ihr ist zu hinterfragen, inwieweit sich eingesetzte Frack-Flüssigkeiten ggf. auf das Grundwasser negativ auswirken können und damit eine Gefahr für das Trinkwasser zu bilden vermögen.

AuszugVorwort Die Nutzung von Geothermie ist angesichts des Klimaschutzes von hoher Bedeutung für die Umwelt. Daher ist es erfreulich, dass insoweit zahlreiche Initiativen ergriffen wurden. Allerdings ereignete sich nunmehr in der Stadt Staufen ein ungewöhnlicher Vorgang: Im Gefolge einer Geothermiebohrung drang Wasser in eine Bodenschicht ein, die dieses aufnahm und dadurch zu Bodenhebungen führte, die erhebliche Risse in Gebäuden verursachten. Es ist allerdings nicht abschließend geklärt, ob diese Hebung des Bodens auf die Geothermiebohrung zurückzuführen sind. Umso mehr stellt sich die Frage der rechtlichen Verantwortung. Welche Verkehrssicherungspflichten bestehen bei Geothermiebohrungen? Ist Bergrecht einschlägig? Welche Aussagen sind ihm zu entnehmen? Können Folgerungen aus parallelen Konstellationen gezogen werden, so beim Grundwasseranstieg im Bergbau? Welche geologischen Aussagen können getroffen werden? Welche Vorgaben macht das Wasserrecht? Zudem stellt sich die Frage der praktischen Probleme, wenn Geothermievorhaben geplant werden. Diese sind nicht zuletzt bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Diese Fragen sind Gegenstand des diesjährigen Aachener Altlasten- und Bergschadenkundlichen Kolloquiums. Dieses findet in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft von HumTec statt, einem Teil der Exzellenzinitiative, durch den der Bereich „Law & Technology“ erforscht wird. Wie immer sind Wissenschaftler und Praktiker unterschiedlicher Disziplinen zusammen gekommen, um gemeinsam die Problematik zu erarbeiten und Lösungen zu finden.

Block I: Folgen von Bergschäden Bergschäden im Genehmigungsverfahren und in der Spätfolgenverantwortung 9 Prof. Dr. Peter J. Tettinger Grundwasseranstieg und Abbauende – wer haftet? 21 Dr. Stefanie Beyer Block II: Altlastenverantwortung Ordnungs- und strafrechtliche Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung 33 für Altlasten Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl Haftung und Ausgleichsansprüche nach BBodSchG im Bergbau 47 Hans-Jürgen Müggenborg Boden- und Gewässerschutz an bergbaulichen Altstandorten 63 Regierungsdirektor Martin Herrmann Umwelthaftung von Bergbauunternehmern 75 Prof. Dr. Dr. Peter Salje Block III: Australien The Aachen Declaration of 2001 between the State of NRW and the 89 Australien States of Queensland an New South Wales – Basis for Co-operation in the Field of Mining Subcidences Ministerialrat Klaus-Willy Schumacher Detection and Monitoring of Mining Deformations Using InSAR Technology 95 Dr. Andrew Jarosz, Dietrich Wanke The Impact of Mine Subsidence on Water Catchment 109 Areas in Australian Coal Fields Dr.-Ing. Frank Leschhorn

The handbook presents an overview of Industry 4.0 and offers solutions for important practical questions. The law and its current challenges regarding data assignment (who owns the data? / EU guidelines), data security, data protection (General Data Protection Regulation), cyberattacks, competition law (right to access vs. monopolists, permissible and prohibited exchanges of information, possible collaborations) is the point of departure. In turn, the book explores peculiarities in specific areas of Industry 4.0 (Internet of Production, mechanical engineering, artificial intelligence, electromobility, autonomous driving, traffic, medical science, construction, energy industry, etc.). The book’s closing section addresses general developments in management, the digital transformation of companies and the world of work, and ethical questions.

This handbook offers detailed descriptions of EU competition law, including mergers and public authorities. Above all, it analyzes and discusses recent decisions of the ECJ and the General Court. Presenting systematically structured and theoretically founded content, the book also includes recommendations for practitioners. Special attention is paid to the scope of penalties and the influence on fundamental rights. Rounding out the book, the conflict between safeguarding confidential information and the effectiveness of private and public enforcement is discussed intensively in the context of the new Directive 2014/104/EU.

Der Band beleuchtet die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon und des dazugehörigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Er analysiert umfassend das Unionsrecht, die neuen Handlungsformen wie adressatenlose Beschlüsse und den erweiterten Rechtsschutz durch die Individualnichtigkeitsklage. Zudem sind aktuelle Rechtsprechungen bis August 2009, einschließlich der Urteile DocMorris und T-Mobile Netherlands, integriert. Dadurch wird eine Verbindung zu den vorherigen Bänden hergestellt, die sich mit Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht im Rahmen des more economic approach befassen.

Die Neuauflage des Gesamtkommentars zum Klimaschutzrecht beleuchtet praxisnah die jüngsten Entwicklungen, darunter wichtige BVerfG-Beschlüsse und die Novellierungen des KSG auf Bundes- und Landesebene. Zudem werden das neue EU-Klimagesetz, die Handelsperiode des BEHG und die Ergebnisse des Klimagipfels von Glasgow thematisiert. Der Kommentar bietet auch Einblicke in steuerrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte sowie interdisziplinäre Themen wie ökonomische und technische Grundlagen. Ein digitales Add-on ermöglicht den Nutzern den Zugriff auf aktuelle Informationen.

Die Entwicklung der europäischen Wirtschaftsgrundrechte hat durch den EuGH an Bedeutung gewonnen, was erhebliche Auswirkungen auf den Klimaschutz in der EU hat. Der Zusammenhang zwischen diesen Rechten und den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere SDG 13, wird untersucht. Darüber hinaus werden solidarische Grundrechte, insbesondere im Umweltschutz, sowie die sozialen Grundrechte im Kontext von Covid-19 analysiert. Auch Gleichheits- und Bürgerrechte sowie justizielle Rechte werden behandelt, wobei auf relevante Judikatur des EGMR und des EuGH eingegangen wird. Die Bewertung fokussiert sich auf konkrete Konsequenzen dieser Entwicklungen.

Der sechste Band des Handbuchs zum Europarecht analysiert die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Institutionen und Politiken der EU. Besonders hervorgehoben wird die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen im Kontext von Freiheit, Sicherheit und Recht. Zudem werden zentrale Themen wie Datenschutz und die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ergeben, behandelt. Der Band bietet somit eine tiefgehende Betrachtung der aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen im europäischen Rechtsraum.

Der Fokus des Buches liegt auf der Rolle der europäischen Grundrechte im Kontext von Daten- und Klimaschutz, insbesondere im Hinblick auf die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung. Es wird untersucht, inwiefern Klimaschutzansprüche mit dem BVerfG-Klimabeschluss in Einklang stehen und die Bedeutung der EGMR-Judikatur für die Auslegung der EGRC hervorgehoben. Zudem wird die Entwicklung der EU-Grundrechtsdogmatik in Rechtsprechung und Literatur kritisch analysiert, einschließlich der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung und der neuen Rolle des BVerfG in der Flüchtlingsproblematik.