Wolfgang Kahl Ordine dei libri

Über die Rechtsnatur der Europäischen Union wird seit langem politisch und wissenschaftlich gestritten; bis heute besteht insoweit kein Konsens. Zahlreiche, sich teils diametral entgegenstehende Konzepte wurden entwickelt, um die Europäischen Gemeinschaften bzw. die Europäische Union begrifflich zu erfassen. Bundesstaatlichen Ansätzen setzte der Hamburger Europarechtler Hans Peter Ipsen die nüchtern-technokratische Beschreibung der Gemeinschaften als »Zweckverbände funktioneller Integration« entgegen. Die vorliegende begriffsgeschichtliche Studie spürt der Genese und der Rezeption der Ipsen’schen Begriffsprägung im In- und Ausland nach und erörtert die Aktualität des »Zweckverbands«-Modells im Kontext aktueller europawissenschaftlicher Finalitätsdebatten, insbesondere vor dem Hintergrund der europäischen »Polykrise«.

Das neue Handbuch ist eine umfassende Edition des Verwaltungsrechts, bestehend aus 12 Bänden, herausgegeben von zwei Herausgebern und rund 250 Autor*innen. Es betrachtet das deutsche, europäische und internationale Verwaltungsrecht als Einheit und analysiert deren Interdependenzen und Interaktionen. Die Bände richten sich an die verwaltungsrechtliche Praxis sowie die Wissenschaft und bereiten den Rechtsstoff enzyklopädisch auf. Sie erschließen die Zusammenhänge zwischen allgemeinen und speziellen Themen und integrieren Detailforschungen. Das Handbuch stellt die positiven rechtlichen Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts dar, untersucht deren geschichtliche und sonstige Grundlagen und analysiert sie dogmatisch. Zudem wird die europäische und internationale Verzahnung eingehend beleuchtet. Ziel ist es, den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts auf Bundes-, Länder- und EU-Ebene umfassend und verständlich darzustellen. Charakteristisch ist die enge Verbindung von internationalem und europäischem Recht, die Verknüpfung von allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht sowie die Berücksichtigung neuer Entwicklungen wie der Digitalisierung. Band V behandelt die Maßstäbe und öffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung, analysiert behördliche Entscheidungsspielräume und deren gerichtliche Kontrolle und bietet eine theoretische Fundierung der Handlungsformenlehre mit einem Fokus auf unionsrechtliche Einflüsse

Die Arbeitsgespräche zum Verwaltungsrecht dienen als institutionalisiertes Forum für den transdisziplinären Dialog zwischen Rechtswissenschaft und Rechtspraxis über Grundfragen des deutschen und insbesondere europäischen Verwaltungsrechts. Der vorliegende Band dokumentiert die als Spiegelreferate angelegten Vorträge der Auftakttagung. Sie befassen sich neben dem Verhältnis von Verwaltungsrechtswissenschaft und Verwaltungsrechtspraxis mit Methoden- und Steuerungsfragen sowie die dem Verhältnis von Verwaltungsrecht und Politik. Der Band richtet sich entsprechend der Ausrichtung der Arbeitsgespräche an Wissenschaftler wie Praktiker des Verwaltungsrechts. Mit Beiträgen von Jan Bergmann, Silvan Eppinger, Klaus F. Gärditz, Wolfgang Kahl, Günter Krings, Clemens Ladenburger, Josef Franz Lindner, Ute Mager, Veith Mehde, Franz Reimer, Klaus Ritgen, Matthias Ruffert, Utz Schliesky, Klaus Schönenbroicher, Christian Waldhoff

Das Umweltrecht spielt in allen Bundesländern eine wichtige Rolle in der Ersten Juristischen Prüfung und im Zweiten Staatsexamen. Diese Einführung erörtert anhand lebensnaher Fälle die Grundlagen sowie die besonderen Gebiete des Umweltrechts im Zusammenspiel mit anderen Rechtsgebieten, insbesondere dem Planungsrecht. Die neuesten Entwicklungen des europäischen Umweltrechts und dessen Umsetzung in das nationale Recht werden dabei ebenso berücksichtigt wie das Umweltvölkerrecht und das Umweltverfassungsrecht. Ferner werden behandelt Instrumente und Prinzipien des Umweltrechts Umweltrechtsschutz Klimaschutz- und Umweltenergierecht Immissionsschutzrecht Gewässerschutzrecht Abfallrecht Naturschutzrecht Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang Kahl, M. A. ist Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht und der Forschungsstelle für Nachhaltigkeitsrecht der Universität Heidelberg. Prof. Dr. Klaus F. Gärditz ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bonn und Richter am OVG Münster.

Wolfgang Kahl untersucht die Nachhaltigkeitsverfassung der Bundesrepublik Deutschland. Zunächst analysiert er die geltende materielle Nachhaltigkeitsverfassung und beleuchtet den möglichen Mehrwert eines Staatsziels für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit (Art. 20b n. F.) im Grundgesetz, wobei er einen konkreten Formulierungsvorschlag unterbreitet. Anschließend widmet sich der Autor der formellen Nachhaltigkeitsverfassung, die er als wichtige Ergänzung zu einem Staatsziel sieht. Er betrachtet das „Nachhaltigkeitspotenzial“ verschiedener institutioneller und prozeduraler Instrumente und fragt, welchen Nutzen direkt-demokratische Elemente wie Volksgesetzgebung, Volksinitiative und Referendum für die praktische Umsetzung der Nachhaltigkeit bieten. Kahl erörtert auch den rechtlichen Rahmen eines mit unabhängigen Experten besetzten Nachhaltigkeitsrates und welche Beteiligungsrechte im Gesetzgebungsverfahren, wie ein suspensives Vetorecht, diesem Gremium zukommen sollten. Zudem thematisiert er den effektiven Ausbau der Nachhaltigkeitsprüfung als Teil der Gesetzesfolgenabschätzung. Kahl präsentiert eigene Vorschläge und skizziert grundlegende Reformperspektiven zur Optimierung der deutschen Nachhaltigkeitsverfassung, die eine zentrale Herausforderung der zukünftigen Verfassungsrechtspolitik darstellt.

Das System der Rechtszuweisungen im Bereich verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten steht in der Kritik. Diese Kritik ist zum einen verfassungsrechtlich, zum anderen aber auch rechtspolitisch motiviert und verstärkte sich in jüngerer Zeit. Es geht dabei nicht zuletzt auch um `Macht` und `Personal- und Finanzmittelverteilung` zwischen den Gerichtsbarkeiten. Den normativen Kern des Streits bilden die Artikel 19 Abs. 4, 95, 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Wolfgang Kahl analysiert die sowohl in der Justiz als auch in der Wissenschaft wachsende Sorge vor einer kompetentiellen `Auszehrung` der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgrund einer steigenden Zahl abdrängender Sonderzuweisungen zu den ordentlichen Gerichten. Der Autor gelangt dabei zu dem Ergebnis eines nur punktuellen Reformbedarfs und wendet sich gegen seiner Ansicht nach zu weitgehende Forderungen nach Rechtswegbereinigung.

Der Sammelband beleuchtet die Umsetzung des Konzepts der Nachhaltigkeit durch Organisation und Verfahren. In Grundlagenbeiträgen nähern sich die Autoren zunächst dem Konzept der Nachhaltigkeit an und verorten dieses im Gefüge tradierter Leitbilder des Rechts. Anschließend werden Möglichkeiten und Grenzen einer Verankerung nachhaltigkeitsförderlicher Instrumente im demokratischen System und Gesetzgebungsverfahren auf deutscher und europäischer Ebene untersucht. Abgerundet wird der Band durch Analysen zur Berücksichtigung des Nachhaltigkeitskonzepts im Verwaltungsverfahren.