Markus Schefer Libri

Der vorliegende Band bringt das gleichnamige Werk von Jörg Paul Müller aus dem Jahr 1999 auf den aktuellen Stand. Er zeichnet die Rechtsentwicklung der letzten sechs Jahre detailliert nach. Lehre und Praxis zur Bundesverfassung werden umfassend aufgearbeitet. Zudem findet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Praxis des UNO-Menschenrechtsausschusses breite Berücksichtigung. Punktuell wird rechtsvergleichend auf Fallrecht und Literatur des U. S.-amerikanischen und deutschen, in einigen Bereichen auch des französischen und britischen Verfassungsrechts hingewiesen. Der Ergänzungsband ist selbsttragend formuliert, übernimmt aber die Inhaltsstruktur des Hauptwerks vollumfänglich. Jede Textstelle ist durch ihre Stellung im Aufbau und durch Hinweise auf die entsprechenden Aussagen im Hauptwerk mit diesem eng verbunden. Ein kumulatives Sachregister erleichtert die Benützung von Hauptwerk und Ergänzungsband zusätzlich.

Menschenwürde und grundrechtliche Kerngehalte sind in der neuen Bundesverfassung ausdrücklich verankert. Auch auf internationaler Ebene werden zunehmend entsprechende Garantien mit zwingender Geltung anerkannt. Eine Auseinandersetzung mit jenen Aspekten menschlicher Existenz, die sich jeder politischen Disposition entziehen, ist daher heute besonders dringlich. Das vorliegende Werk behandelt die Frage nach dem Geltungsgrund von Kerngehalten der Grundrechte. Es schält ihre normativen Wirkungsrichtungen heraus und macht ihre dogmatischen Strukturen transparent. In einem besonderen Teil werden die Kerngehalte verschiedener Grundrechte inhaltlich präzise umschrieben. Diese Themen werden vor dem Hintergrund der völkerrechtlichen Entwicklungen und unter eingehender Berücksichtigung des deutschen und U. S.-amerikanischen Verfassungsrechts diskutiert.

Im Zentrum des Behindertengleichstellungsrechts stehen das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung nach Art. 8 Abs. 2 BV, das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes und das UNO-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Als Querschnittsmaterie erfasst es zudem eine fast unüberschaubare Vielfalt weiterer Rechtsquellen des Bundes, der Kantone und des Völkerrechts. Das vorliegende Werk strukturiert dieses Rechtsgebiet und konkretisiert es mit Bezug auf Bauten und Anlagen, den öffentlichen Verkehr, staatliche und private Dienstleistungen, Arbeitsverhältnisse und die Bildung. Zudem werden die behindertenspezifischen Regelungen u. a. des Bürger- und Ausländerrechts, im Fernmelde- und im Postwesen, für Radio- und Fernsehen sowie mit Bezug auf Wahlen und Abstimmungen analysiert. Dieser Band möchte der Praxis eine Hilfe sein und die Wissenschaft anregen. Er ist von der Hoffnung getragen, zum Abbau von Diskriminierungen gegenüber Menschen mit Behinderung beizutragen.

Der vorliegende Band setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Art und Weise Grundrechte beeinträchtigt werden dürfen. Er beleuchtet insbesondere die Tragweite und den normativen Gehalt von Art. 36 BV. Grundlage dafür stellen primär Lehre und Praxis zur Bundesverfassung dar. Die Studie zeichnet das geltende Recht nach und schlägt in verschiedenen Bereichen eigenständige Ansätze zur Klärung offener Fragen vor. Sie berücksichtigt dabei auch Entwicklungen im internationalen Recht und nimmt rechtsvergleichend auf einige Auseinandersetzungen im deutschen und U. S.-amerikanischen Grundrechtsschutz Bezug.

Bei der richterlichen Anwendung von Grundrechten stellen sich grundlegende Fragen des gerechten Zusammenlebens. Die Konkretisierung von Grundrechten durch Gerichte hat vielfältige politische Bezüge und steht im Spannungsverhältnis zum demokratischen Gesetzgeber. Der Begründung richterlicher Entscheidungen kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Der Autor diskutiert anhand der US-amerikanischen Doktrin und Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit, Rechtsgleichheit und Privatsphäre die theoretische Ausgestaltung sowie die praktische Tragfähigkeit verschiedener Interpretationsansätze. Der Fokus liegt auf den Variationen dieser Ansätze, die die Funktion der Grundrechte als Voraussetzung einer demokratischen Ordnung betonen. Es wird untersucht, welchen Beitrag die unterschiedlichen Arten verfassungsrechtlicher Argumentation zur Klärung der Frage leisten, wie weit die Konkretisierung von Grundrechten erfolgen soll – regelhaft oder einzelfallbezogen. Deutlich wird, dass Ansätze, die auf einem differenzierten Verständnis deliberativer demokratischer Entscheidungsfindung basieren, die dynamische Gestaltung des Verhältnisses zwischen richterlicher Regelbildung und Einzelfallabwägung am besten unterstützen. So kann langfristig ein Ausgleich zwischen gesellschaftlicher Konsensbildung und richterlicher Grundrechtskonkretisierung gefunden werden.