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Die klimapolitischen Ziele der Industrieländer sind durch moderate Energieeinsparungen realisierbar. Beispielsweise kann die Bundesrepublik durch eine Einsparung fossiler Energien von knapp 3% jährlich ihr Klimaziel von 25% in 10 Jahren erreichen. Ein großes innenpolitisches Akzeptanzproblem entsteht jedoch, wenn dieses Ziel durch Ökosteuern erreicht werden soll, da hohe Preisaufschläge von über 15% jährlich erforderlich sind. Dies führt zum Fünf-Mark-Dilemma der Grünen. Zudem erschwert das Ökosteuerkonzept einen internationalen Klimakonsens, da es den Anbietern fossiler Energien Einnahmenverluste beschert, während die Ökosteuern nur den Energieverbraucherländern zugutekommen. Die OECD-Staaten haben seit der ersten Ölkrise systematisch versucht, Öl- und Energiepreise niedrig zu halten, was regenerative Energien zurückdrängt. Preisinstrumente sind daher für eine wirksame Klimaschutzpolitik unwirksam. Massarrat plädiert dafür, über die ökologische Steuerreform hinauszugehen und ein nationales sowie globales Regulierungsmodell zu entwickeln, das allen Beteiligten Vorteile bringt. Eine durchdachte Klimapolitik kann auch als Schlüssel für Friedenspolitik und nachhaltige Entwicklung dienen, erfordert jedoch neue politische Allianzen. In der 2. Auflage wird auf gravierende Widersprüche in der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik hingewiesen und die Notwendigkeit eines ökologischen New Deals betont, der gerechte Weltordnungsziele ins Ze
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Das Dilemma der ökologischen Steuerreform, Mohssen Massarrat
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- 2000
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