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Gesetze für Pflegeberufe

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Thomas Klie

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Das Pflegerecht befindet sich im Wandel: Die Gesundheitsreform schafft neue Rahmenbedingungen für die stationäre und ambulante Versorgung sowie die pflegerische Betreuung. Die qualitativ-medizinische Versorgung hat verbesserte Bedingungen, und Pflegeeinrichtungen werden als Vertragspartner für integrierte Versorgungsverträge akzeptiert. Der Begriff der Häuslichkeit in der häuslichen Krankenpflege wurde entsprechend der Rechtsprechung des BSG erweitert. Die Pflegeversicherung bleibt ein zentrales Thema, jedoch wird überwiegend über die Finanzierung diskutiert, nicht über eine Strukturreform oder Leistungsanpassungen. Diese Aspekte werden erst in der 11. Auflage behandelt, sofern sie noch in dieser Legislaturperiode den Bundestag erreichen. Ein wichtiger Diskussionspunkt ist die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen und deren Verbindlichkeit; es bestehen Zweifel an ihrer praktischen Bedeutung. Der Gesetzesentwurf der Bosbach-Gruppe wurde in die Diskussion aufgenommen. Das Heimgesetz steht vor der Föderalisierung, wobei 16 Länderparlamente an einer Neuqualifizierung des Heimrechts arbeiten. Einige verabschieden sich vom Heimbegriff und entwickeln ein neues Rechtskonzept für Einrichtungen und Dienste im Sozial- und Gesundheitswesen. Der Bund behält seine Zuständigkeit für das Heimvertragsrecht, solange das klassische Heimvertragsrecht besteht. Das „alte Heimgesetz“ bleibt bis zur Umsetzung der neuen Regelungen in den Lände