Freiheitsbeschränkung in Raten?

Autori

• Cordelia Koch

Parametri

• Scienze sociali

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Abstract: 'Was haben deutsche Reisepässe mit der Terrorismusbekämpfung zu tun? Diese durchaus berechtigte Frage stellt sich, nachdem als Konsequenz der Terroranschläge des 11. Septembers 2001 zahlreiche Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik geändert wurden. Zur Beantwortung untersucht die Autorin den Artikel 7 des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung, der die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale in den Pass ermöglicht. Die Umsetzung der dort formulierten Maßnahmen wird zukünftigen Gesetzen überlassen, der Artikel 7 hat deshalb keinen kurzfristigen Nutzen für die Terrorismusbekämpfung. Da die Verwendungmöglichkeiten jedoch nicht eindeutig definiert werden, kann die Erfassung zusätzlicher biometrischer Merkmale langfristig zu einer Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden und damit die Freiheit jedes Einzelnen beschränken. Die Vermutung, dass man hier das Instrument 'Gesetze' politisch 'missbraucht' hat, wird nicht zuletzt durch die unverhältnismäßige Eile gestützt

Lingua: Tedesco

Pubblicato: 2002