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Zu Beginn wird die historische Entwicklung des Schiedsverfahrensrechts, insbesondere des österreichischen Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrechts, dargestellt. Die Grundlagen des römischen Rechts sind noch im heutigen Schiedsverfahrensrecht erkennbar. Anschließend wird die Entwicklung des internationalen Schiedsverfahrensrechts behandelt, wobei das UNCITRAL Model Law on International Commercial Arbitration von 1985 im Fokus steht. Dieser unverbindliche Gesetzestext wurde von über 40 Staaten in modifizierter Form übernommen. In Österreich liegt seit 2002 ein Entwurf eines neuen Schiedsverfahrensrechts vor, der stark am UNCITRAL Model Law orientiert ist. Wichtige Neuerungen dieses Entwurfs werden nach der Darstellung der geltenden Rechtslage zu verschiedenen Themen der Schiedsgerichtsbarkeit erörtert. Es werden Probleme des Schiedsverfahrens angesprochen und Lösungsvorschläge präsentiert. Insbesondere werden Fragen zur Form der Schiedsvereinbarung, zur Spezialvollmacht gemäß § 1008 ABGB, zur Bestellung von Schiedsrichtern, zur Darlegung dissenting opinions, zur Erlassung einstweiliger Maßnahmen, zur Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit sowie zur Errichtung eines supranationalen Gerichts behandelt. Die erörterten Probleme verdeutlichen die Notwendigkeit der Reform des österreichischen Schiedsverfahrensrechts, um Österreich als attraktiven Schiedsgerichtsort zu erhalten.
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Probleme des Schiedsverfahrens in Österreich und Lösungsvorschläge im Hinblick auf die internationale Staatengemeinschaft, Andrea Pammer
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- Pubblicato
- 2004
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