Gesundheitspolitische Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten im europäischen Gemeinschaftsrecht

Dogmatische Verortung im Rahmen der Grundfreiheiten

Autori

• Sibylle Dünnes-Zimmermann

Parametri

• Libri di testo
• Libri di testo universitari

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Sibylle Dünnes-Zimmermann untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem europäischen Binnenmarkt und den nationalen Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten. Die Grundfreiheiten des Europäischen Gemeinschaftsrechts gelten für medizinische Leistungen, die im Rahmen nationaler Krankenversicherungssysteme erbracht werden. Dennoch bleibt die Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme im Wesentlichen bei den Mitgliedstaaten. Der Europäische Gerichtshof berücksichtigt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, indem er deren Beschränkungen der Grundfreiheiten nur einer eingeschränkten Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzieht. Dieser Ansatz stützt sich sowohl auf dogmatische Überlegungen als auch auf eine systematische Auslegung des EG-Vertrages. Nach dem Gemeinschaftsrecht sind die Mitgliedstaaten allein verantwortlich für den sozialen Ausgleich in ihren nationalen Systemen. Die Rechtsprechung des EuGH zur Anwendung des Wettbewerbsrechts auf Sozialversicherungsmonopole zeigt jedoch, dass der soziale Ausgleich ein variabler Maßstab ist, um den Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die sozialen Sicherungssysteme zu bestimmen. Angesichts der unbestrittenen Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme für das europäische Gesellschaftsmodell müssen die politischen Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Grundfreiheiten berücksichtigt werden.

Lingua: Tedesco

Pubblicato: 2006

(In brossura)