Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag

Autori

• Franziska Alice Löhr

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Das Werk zeigt am Beispiel der Bundesnetzagentur im TK- und Postwesen die Aktualitat der Debatte um die Zulassigkeit weisungsfreier Verwaltungen auf. Es bindet die Frage nach deren demokratischen Legitimation in den Kontext von Privatisierung und staatlicher Gewahrleistungsverantwortung ein und vergleicht die Rolle des parlamentarischen Systems bei der Regulierung privatisierter Unternehmen mit der Stellung unabhangiger Regulierungskommissionen in den USA. Die Arbeit weist nach, dass die Einbindung der Regulierungsverwaltung in das Ministerialsystem verfassungsrechtlich geboten ist, solange die parlamentarischen Kontrollrechte an die Reichweite der ministeriellen Einwirkungsbefugnisse gebunden bleiben.

Lingua: Tedesco

Pubblicato: 2006

(In brossura)