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Panajotta Lakkis widerlegt die Annahme einer prozessualen Gestaltungswirkung, die inter omnes gilt. Während bisher die inter omnes-Wirkung ungeprüft als Grundlage diente und nur Folgeprobleme, wie das rechtliche Gehör, behandelt wurden, hinterfragt die Autorin diese Prämisse. Sie argumentiert, dass es keine eigenständige prozessuale Gestaltungswirkung gibt; vielmehr ist die materielle Rechtskraft die einzige relevante prozessuale Bindungswirkung von Gestaltungsurteilen. Dies bedeutet, dass die subjektiven Grenzen der Bindung an ein Gestaltungsurteil ausschließlich durch die materielle Rechtskraft bestimmt werden. Lakkis widerlegt die Hauptargumentation für die Annahme einer inter omnes-Wirkung, die besagt, dass eine Gestaltung entweder erfolgt ist oder nicht, indem sie die Parallele zur 'einfachen' materiellrechtlichen Gestaltung mit anschließender rechtskräftiger Feststellung aufzeigt. Nachdem sie die dogmatische Basis gelegt hat, betrachtet die Autorin andere hoheitliche Gestaltungsakte und sieht ihre These von der Maßgeblichkeit der materiellen Rechtskraft bestätigt. Im zweiten Teil wird die Problematik im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr behandelt. Abschließend bietet eine ausführliche Zusammenfassung die Möglichkeit, sich komprimiert mit der These vertraut zu machen.
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Gestaltungsakte im internationalen Rechtsverkehr, Panajotta Lakkis
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- 2007
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