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Die Garantenpflichten beim Betrug

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Eine betrugsrelevante Vorspiegelung durch Unterlassen erfordert eine Handlungspflicht, bekannt als „Garantenpflicht zur Aufklärung“. Die Entstehungsvoraussetzungen dieser Pflicht sind umstritten und unzureichend geklärt. Die Untersuchung bietet einen umfassenden Überblick über die praktischen Fälle, in denen dieses Problem auftritt, und analysiert, wie Rechtsprechung und Literatur das Garantenpflichterfordernis behandeln. Es wird dargelegt, warum die herkömmliche Vorgehensweise nicht überzeugt und fehlerhaft ist. Der Autor bringt die Garantenlehre beim Betrug mit der allgemeinen Garantendogmatik in Einklang und beleuchtet zentrale Fragen der Unterlassungsdogmatik. Die Untersuchung legt den Legitimationsgrund der Garantenhaftung dar und konkretisiert das Leitprinzip für den Betrug durch Unterlassen. Es wird nachgewiesen, dass nicht die Garantenpflicht zur Aufklärung, sondern die Garantenpflicht für fremdes Vermögen entscheidend ist. Dieser Ansatz entkoppelt die Aufklärungspflicht von der Garantenpflicht und zeigt die praktischen Konsequenzen. Zudem wird die These untersucht, dass der Untreuetatbestand den Betrug durch Unterlassen einschränkt, und die dahinterstehenden Konzepte werden analysiert. Neuere Strömungen, die eine Handlungspflicht für andere Vorspiegelungsformen fordern, sowie die Lehre vom Recht auf Wahrheit, die eine Handlungspflicht für ausdrückliche Vorspiegelung postuliert, werden ebenfalls eingehend behandelt.

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Die Garantenpflichten beim Betrug, Thomas Seibert

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Pubblicato
2007
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