Weder Demokratie noch Freiheit

Autori

• Bernd Estel

Parametri

• Scienze politiche & Politica

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Die zentrale Aussage dieses Buchs ist, dass Deutschland auf gesamtstaatlicher Ebene keine Demokratie ist. Souveränität, die oberste Staatsgewalt, liegt nicht beim Volk, sondern bei der Verfassung und deren Auslegern, insbesondere dem Bundesverfassungsgericht. Der Mangel an Demokratie zeigt sich in der Verstümmelung der Verfassungsgrundsätze: Nur die Hälfte der Bundestagsabgeordneten wird vom Volk gewählt, während die Mitglieder des Bundesrats ausschließlich Beauftragte der Länderregierungen sind. Zudem werden die höchsten Staatsämter nicht durch Volkswahl besetzt, und gesamtstaatliche Volksentscheide sind weitgehend verboten. Menschenrechte sind in Deutschland zu staatstragenden „Grundrechten“ geworden, deren Geltung durch hohe Güter eingeschränkt ist, was bedeutet, dass vermeintlich gewährte Freiheiten oft nur in eingeschränkter Form zugelassen werden. Moderne Herrschaft benötigt eine legitimierende Ideologie, und in Deutschland ist dies die Politische Korrektheit, die zunehmend an öffentlichem Gewicht gewinnt. Ohne das Verständnis ihrer Grundannahmen, sozio-politischen Stoßrichtungen und realen Auswirkungen ist die faktisch dominierende Ablehnung von Demokratie und Freiheit nicht nachvollziehbar.

Lingua: Tedesco

Pubblicato: 2014