Rechtsfolgen verfassungswidriger Steuergesetze

Autori

• Michael Schwindt

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Vor der Erhebung einer Klage ist für Steuerpflichtige unklar, ob sie vor dem Bundesverfassungsgericht eine Rückerstattung verfassungswidrig erhobener Steuern erhalten können. Es bestehen Unsicherheiten hinsichtlich der materiellen Verfassungswidrigkeit von Steuergesetzen. Oft erklärt das Bundesverfassungsgericht verfassungswidrige Gesetze nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft, was häufig mit fiskalischen Argumenten gerechtfertigt wird. Diese Arbeit untersucht, in welchen Fällen das Gericht von dieser pro-futuro Praxis Gebrauch macht. Zunächst werden die Anwendungsbereiche und Fallgruppen der verschiedenen Tenorierungsaussprüche dargestellt. Anschließend wird die generelle verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Unvereinbarkeitserklärungen mit Wirkung pro-futuro überprüft. Dabei werden die Begründungen des Bundesverfassungsgerichts für die Weitergeltung verfassungswidriger Steuernormen erörtert. Besonders wird der Frage nachgegangen, ob eine solche Entscheidung ausschließlich mit fiskalischen Interessen gerechtfertigt werden kann. Die Untersuchung stellt einen Bezug zu den zahlreichen Ansichten in der Literatur her und überprüft die umfangreiche Judikatur des Bundesverfassungsgerichts auf Widersprüche.

Lingua: Tedesco

Pubblicato: 2014