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Die ›freiheitliche demokratische Grundordnung‹ (fdGO) bildet das Herzstück der ›wehrhaften Demokratie‹ in der Bundesrepublik und ist in den Art. 18 und 21 GG verankert. Sie legitimiert Maßnahmen gegen politische Akteur/innen. Die Arbeit untersucht die Entwicklung der fdGO als überpositives Rechtsgut, von einem unklaren Begriff im Verfassungstext zu einer verallgemeinerten Formel. Als Quellen dienen Verfassungs- und Gesetzgebungsprozesse, juristische Kommentare und Gerichtsurteile. Methodisch wird die juristische Argumentation politikwissenschaftlich kontextualisiert, um einen Zugang zu Rechtstexten zu schaffen. Im Mittelpunkt stehen die Debatten im Parlamentarischen Rat, der Gesetzgebungsprozess des 1. Strafrechtsänderungsgesetzes von 1951, die Parteiverbotsurteile des Bundesverfassungsgerichts und die ersten Kommentare zum Grundgesetz. Zudem werden das Konzept der ›wehrhaften Demokratie‹ und die geschichtspolitischen Legitimationen im Kontext der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus kritisch betrachtet. Die Autorin vergleicht die Positionen im staatsrechtstheoretischen »Weimarer Methodenstreit« mit nationalsozialistischen Rechtsauffassungen und zeigt Traditionslinien auf, die sich in den Begründungen der ›wehrhaften Demokratie‹ widerspiegeln. Die Narrative von der ›wehrlosen‹ Weimarer Republik und der ›legalen‹ Machtübernahme des Nationalsozialismus werden juristisch und zeitgeschichtlich hinterfragt. Abschließend be
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Die freiheitliche demokratische Grundordnung, Sarah Schulz
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- 2019
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