Verfassungsrechtliche Grenzen von Delegationen am Beispiel des besonderen Verbrauchsteuerrechts

Autori

• Dirk Jansen

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Im Rahmen der funktionellen Gewaltenteilung des Grundgesetzes ist die Rechtsetzung die zentrale Kompetenz der Legislative, die in den letzten vier Wahlperioden 2.742 Gesetze erließ. Neben der Gesetzgebung durch Bundestag und Bundesrat erfolgt auch Rechtsetzung durch die Exekutive, die Rechtsverordnungen schafft, wenn diese Kompetenz zuvor delegiert wurde. In diesem Zeitraum erließ die Bundesregierung 6.735 Rechtsverordnungen, die als häufigste Fundstelle für geltende Rechtssätze gelten und als unentbehrliches Instrument eines modernen Staatswesens angesehen werden, obwohl sie eine nachgeordnete Bedeutung im Vergleich zu Gesetzen haben. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Rechtsverordnung die Ausnahme zur Regel der parlamentarischen Rechtsetzung sein sollte. Die überproportionale Bedeutung der Rechtsverordnungen wird auf ihr einfacheres Verfahren zurückgeführt, was sie besonders in Bereichen, die häufigen Änderungen unterliegen, attraktiv macht. Die Arbeit untersucht diesen Widerspruch, indem sie die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Regelungsverteilung zwischen Gesetz und Rechtsverordnung analysiert und deren Einhaltung im speziellen Rechtsgebiet der besonderen Verbrauchsteuern überprüft.

Lingua: Tedesco

Pubblicato: 2019