Deutsche Rundfunkgebühren und europäisches Beihilferecht

Autori

• Thomas Oppermann

Parametri

• Scienze sociali

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Die Schrift behandelt eine aktuelle Problematik im europäischen Gemeinschaftsrecht und deutschen Medienrecht. Private Rundfunkveranstalter aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten haben bei der Europäischen Kommission geltend gemacht, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus öffentlichen Mitteln, insbesondere durch Haushaltsfinanzierung, eine Beihilfe im Sinne von Art. 92 EG-Vertrag darstellt. Dies würde eine Beihilfekontrolle durch die Kommission nach sich ziehen. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die deutsche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Rundfunkgebühren den Beihilferegeln unterliegt. Der Verfasser verneint dies und stützt sich auf ein Rechtsgutachten von ARD und ZDF. Er argumentiert, dass die Rundfunkgebühr keine Beihilfe im Sinne des Art. 92 EGV darstellt, da sie ein angemessenes Entgelt für die Grundversorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Rundfunkdiensten ist und somit keine „Begünstigung“ bestimmter Unternehmen darstellt. Die Untersuchung weiterer Elemente des europarechtlichen Beihilfebegriffs zeigt das Fehlen einer Wettbewerbsverfälschung durch die Gebührenerhebung. Zudem wird die Medienordnung als Teil der nationalen und kulturellen Identität Deutschlands betrachtet. Selbst wenn Rundfunkgebühren als Beihilfen angesehen würden, wären sie als Maßnahmen zur Förderung der Kultur nach Art. 92 Abs. 3 d) EGV unbedenklich. Die Schrift richtet sich an die Wissenschaft und Pra

Lingua: Tedesco

Pubblicato: 1997